Kabinettsumbildung in Rheinland-Pfalz

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MAINZ (KOBINET) In Rheinland-Pfalz schlagen derzeit die politischen Wellen hoch, denn Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird heute eine massive Umbildung ihres Kabinetts verkünden. Davon ist Medienberichten zufolge auch das Sozialministerium und damit auch der Vorsitz, der für die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes wichtigen Arbeits- und Sozialministerkonferenz betroffen, den Rheinland-Pfalz derzeit inne hat.

Nach dem angekündigten Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden der SPD Landtagsfraktion Hendrik Hering wird erwartet, dass der bisherige rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer den Fraktionsvorsitz zukünftig übernehmen und damit sein Amt als Sozialminister des Landes Rheinland-Pfalz nächste Woche aufgibt. Alexander Schweitzer ist derzeit auch der Vorsitzende der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, der sich immer wieder für ein umfassendes Bundesteilhabegesetz stark gemacht hat. Als seine Nachfolgerin wird die frühere Drogenbeauftragte der Bundesregierung Sabine Bätzing-Lichtenthaler gehandelt. Sie hätte dann kurz nach ihrer Ernennung zur Sozialministerin auch die Aufgabe die nächste Arbeits- und SozialministerInnenkonferenz als Vorsitzende zu leiten, die am 26. und 27. November in Mainz stattfindet.

Die Behindertenverbände hoffen nun, dass sich die neue rheinland-pfälzische Sozialministerin schnell in das Thema Bundesteilhabegesetz einarbeitet und sich wie ihr Vorgänger für die Selbstbestimmung, Inklusion und gleichberechtigte Beteiligung behinderter Menschen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention und für ein gutes Bundesteilhabegesetz einsetzt.