Initiative für Langzeitarbeitslose

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BERLIN (KOBINET) Die Bundesregierung will Langzeitarbeitslose besser unterstützen und plant für das kommende Jahr spezielle Förderprogramme. Dies kündigte die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles (SPD) heute im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales an. Es gehe derzeit vor allem darum, einen gesellschaftlichen Dialog mit verschiedensten Interessenvertretern zu eröffnen. Noch gebe es keinen Gesetzentwurf. Die Ministerin zeigte sich überzeugt, dass der hohe Sockel der Langzeitarbeitslosen von rund einer Million Menschen durch arbeitsmarktpolitische Instrumente gesenkt werden könne. Sozialverbände forderten indessen weiter gehende Maßnahmen.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt das Vorhaben von Andrea Nahles, gegen die Langzeitarbeitslosigkeit vorzugehen. „Die geplante Reform muss die Aussonderung und Stigmatisierung der Betroffenen beenden. Nötig ist hierfür eine konzeptionelle Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik“, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer. Der Sozialverband fordert, die Vermittlung und Betreuung für Langzeitarbeitslose spürbar zu verbessen. Vermittlungs- und Eingliederungsleistungen müssen aus Sicht des SoVD zudem grundsätzlich bei der Bundesagentur für Arbeit angesiedelt werden. „Es sind insbesondere ältere, behinderte und geringqualifizierte Menschen, die gezielte Hilfen benötigen“, betonte Bauer.

Tief enttäuscht reagiert der Paritätische Wohlfahrtsverband auf die lange erwarteten Vorschläge der Arbeitsministerin. Der Verband weist darauf hin, dass mit den angekündigten Beschäftigungsprogrammen gerade einmal rund 4 Prozent der Langzeitarbeitslosen erreicht werden. Der Paritätische fordert einen finanzpolitischen Kurswechsel und eine massive Aufstockung der Mittel für Langzeitarbeitslose. „Alle Vorschläge von Frau Nahles sind gut und richtig, aber hoffnungslos unterfinanziert“, so Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. „Mit dem von ihr in Aussicht gestellten Programmmitteln werden schätzungsweise gerade einmal 40.000 der über eine Million Langzeitarbeitslosen erreicht.“

„Befristete Programme können nur ein erster Schritt sein“, meint Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland. „Weiterbildungsprogramme, die insbesondere die individuelle Situation von gering Qualifizierten berücksichtigen, müssen ausgebaut werden. Die Menschen brauchen Perspektiven. Lange ohne Arbeit zu sein, sich in einer Sackgasse zu fühlen, grenzt aus, macht krank und ist entwürdigend“, so Mascher. Notwendig sei auch die Schaffung eines dauerhaft öffentlich geförderten Arbeitsmarktes mit tariflich entlohnten, sozialversicherungspflichtigen und arbeitsrechtlich abgesicherten Arbeitsplätzen für besonders benachteiligte Personengruppen. „Ein öffentlicher Beschäftigungssektor kann Langzeitarbeitslosen, die aufgrund von sozialen, psychischen oder gesundheitlichen Problemen keine Chance auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt haben, eine Perspektive bieten“, erklärt die VdK-Präsidentin.