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BERLIN (KOBINET)
BERLIN (KOBINET) Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat eine stärkere Vereinheitlichung staatlicher Hilfen bei Behinderungen gefordert. "Wir dürfen in Deutschland nicht länger zuschauen, dass die Interessen von Kindern und ihren Familien im System der verschiedenen Zuständigkeiten oft hinten runter fallen", wird die Ministerin in der ÄrzteZeitung im Hinblick auf ihre Rede bei der Bundesversammlung der Lebenshilfe in Berlin zitiert.
Dem Bericht zufolge plädierte Manuela Schwesig für eine „große Lösung“ bei anstehenden Gesetzesplänen zur geplanten Reform der Eingliederungshilfe, aus der Behinderte heute unterstützt werden. Die Koalition plane hierzu ein Teilhabegesetz. Derzeit liefen Vorbereitungen für das als schwierig geltende Vorhaben. Manuela Schwesig kritisierte dabei die derzeitige Zersplitterung der Hilfen für Kinder und Jugendliche. Bei seelischer Behinderung sei die Kinder- und Jugendhilfe zuständig, bei körperlicher und geistiger Behinderung die Sozialhilfe, weitere Hilfen für betroffene Familien kämen wieder von der Kinder- und Jugendhilfe. Dabei räumte die Ministerin dem Bericht der ÄrzteZeitung zufolge ein, dass viele beeinträchtigte Menschen entgegen den Vorgaben der Vereinten Nationen in Deutschland benachteiligt seien und nicht leben könnten, wie sie wollten.
Link zum Artikel in der ÄrzteZeitung
Die in der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz zusammengeschlossenen Verbände und Organisationen treten für die von der Ministerin nun geforderte „große Lösung“ ein. In den von den Verbänden formulierten Kernpunkten für ein Bundesteilhabegesetz heißt es dazu: „Unterstützungsleistungen für behinderte Menschen sind von Anfang an inklusiv auszugestalten. Hilfen für behinderte und nichtbehinderte Kinder und Jugendliche müssen inklusiv und aus einer Hand erfolgen.“ Der Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz, Ottmar Miles-Paul, begrüßte daher das klare Bekenntnis der Bundesfamilienministerin für eine Reform im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention und von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung sowie deren Familien. „Ich hoffe, dass die Chance des Bundesteilhabegesetzes genutzt wird, um auch endlich der Zersplitterung der Hilfen für behinderte Kinder und Jugendliche entgegen zu wirken. Einkommens- und vermögensunabhängige Hilfen im Sinne der Inklusion aus einer Hand sind für alle Beteiligten längst überfällig“, so Ottmar Miles-Paul.
