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Rechtsklarheit für hörgeschädigte Menschen

Verena Bentele
Verena Bentele
Foto: Irina Tischer

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Verena Bentele
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Verena Bentele
Foto: Irina Tischer

BERLIN (KOBINET) Das Urteil des Bundessozialgerichts, dass Krankenkassen die Kosten spezieller Rauchwarnmelder für gehörlose Menschen übernehmen müssen, bedeutet nach Ansicht von Verena Bentele einen Schritt in Richtung mehr Teilhabe. Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen begrüßte heute diese Entscheidung. Sie bedeute einen Schritt in Richtung verbesserter Teilhabe für hörgeschädigte Menschen. Das BSG erkenne mit seinem Urteil vom 18.6.2014 das selbständige Wohnen als ein allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens behinderter Menschen an. Zudem sei durch die Entscheidung eine klare Festlegung getroffen worden, unter welchen Voraussetzungen die Krankenkassen die Kosten für Rauchwarnmelder übernehmen müssten. „Mit der Entscheidung ist das Hin und Her zwischen Krankenkassen und Sozialhilfeträgern auf Kosten der Betroffenen nun endlich beendet“, so Bentele.

Geklagt hatte ein stark hörgeschädigter Mann aus Schleswig-Holstein. Bekannt geworden war das Urteil in dieser Woche durch seine Anwältin (kobinet 20.8.2014). Die Rauchwarnmelder mit Lichtsignalen waren dem Kläger zuvor vertragsärztlich verordnet worden, die zuständige Krankenkasse hatte die Kostenübernahme jedoch abgelehnt. Sie hatte argumentiert, dass Rauchmelder kein Grundbedürfnis seien.

Das BSG begründete die Entscheidung damit, dass spezielle Rauchmelder einem grundlegenden Sicherheitsbedürfnis dienten und in mittlerweile dreizehn von sechzehn Bundesländern bauordnungsrechtlich vorgeschrieben seien. Sie ermöglichten gehörlosen Versicherten in der angepassten Ausführung ein von fremder Hilfe unabhängiges und selbstständiges Wohnen. Damit sei entgegen der Argumentation der Krankenkasse ein allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens betroffen. Das Gericht hob mit dem Urteil vorhergehende Entscheidungen des Sozialgerichts Hamburg und des Landessozialgerichts Hamburg auf, die die Ausstattung mit Rauchmeldern als individuelle und private Gefahrenabwehr einstuften, für die Krankenkassen die Kosten nicht übernehmen müssten.

Bundessozialgericht, Urteil vom 18.06.2014, Aktenzeichen: B 3 KR 8/13 R: