Eltern sollen zukünftig die Wahl haben

Kern des Plans ist es dem Bericht zufolge, dass Eltern nach dem Aus für die Sonderschulpflicht wählen können, ob sie ihr behindertes Kind auf eine Regelschule oder eine Sonderschule schicken. „Es soll zur Normalität werden, dass Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam unterrichtet werden“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Das Kabinett hatte zuvor die Eckpunkte gebilligt und das Kultusministerium beauftragt, auf dieser Basis die Gesetzesnovelle vorzubereiten, heißt es bei SWR1.

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„Endlich ist das inklusive Schulgesetz offiziell auf den Weg gebracht worden. Nun muss es nur noch fertig werden, und das wird, angesichts der immer noch ausstehenden Einigung mit den kommunalen Leistungsträgern, schwer genug“, erklärte die Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft Baden-Württemberg Gemeinsam leben – gemeinsam lernen Claudia Heizmann. „Es ist aus unserer Sicht dringend notwendig, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. Denn das lange Zögern der Landesregierung hat bereits jetzt einen hohen Preis: Es gibt schon wieder Lehrerkollegien, die Beschlüsse gegen Inklusion gefasst haben. Elternschaften meinen, sie könnten mitbestimmen, ob und welche ‚Behinderte‘ in die Klasse ihrer Kinder kommen. Schulämter brauchen dringend das klare Wort aus Stuttgart, dass Inklusion nun endlich kein ‚Versuch‘ mehr ist, sondern in Baden-Württemberg gesetzlich geregelt und damit für alle Schulen und Schularten ‚gesetzt‘ ist.“

Im Hinblick auf das geplante Gesetzgebungsverfahren betonte Britta Schade vom Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in Stuttgart, dass Inklusion nicht nur Inklusion in der Schule bedeute, sondern gesamtgesellschaftlich umzusetzen und ein Menschenrecht sei. „Es sollte um die ‚Schule für alle‘ gehen – eine Schule der Vielfalt – eine Schule in der jedes Kind entsprechend seiner Individualität gefördert wird und seine Ressourcen gestärkt werden. Es kann und darf nicht sein, dass es nur die ganze Zeit um die Inkluison der behinderten Kinder geht – was auch immer behindert ist – das sind auch die vielen Kinder die sogenannt verhaltensauffällig sind – und dies oft durch gesellschaftliche Umstände. Erst wenn alle Kinder von Beginn an miteinander aufwachsen, wird es normal sein verschieden zu sein.“