Selbsthilfe traf StaatssekretärInnen

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MAINZ (KOBINET) "Nichts über uns – ohne uns" ist Grundsatz der rheinland-pfälzischen Politik von und für Menschen mit Behinderungen. Getreu diesem Motto fand diese Woche zum achten Mal das jährliche Treffen der Amtschefs der rheinland-pfälzischen Ministerien mit dem Netzwerk Gleichstellung und Selbstbestimmung Rheinland-Pfalz (NGS) statt, zu dem Sozialstaatssekretär David Langner eingeladen hatte.

„Ich freue mich über den intensiven Austausch mit der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen. Die Landesregierung fasst diesen Dialog als Querschnittaufgabe auf. Deshalb ist es uns wichtig, dass die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention eine Aufgabe aller Ressorts ist“, sagte David Langner. „Eine Schlüsselfunktion nimmt dabei die Fortschreibung unseres Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ein, die wir gemeinsam mit den Vertretungen der Menschen mit Behinderungen erarbeiten.“

„Die konsequente Einbindung und Beteiligung der Menschen mit Behinderungen in die ihre Belange betreffenden Angelegenheiten ist die Voraussetzung für gelebte Inklusion und eine nachhaltige Behindertenpolitik. Das Gespräch mit allen Ministerien leistet hierzu einen wichtigen Beitrag“, erklärte Stephan Heym, Geschäftsführer des Netzwerks Gleichstellung und Selbstbestimmung Rheinland-Pfalz. Das Netzwerk ist der verbandsübergreifende Zusammenschluss der Selbsthilfeverbände, der Sozialverbände und der Selbstbestimmt-Leben-Initiativen in Rheinland-Pfalz und setzt sich für eine gleichberechtigte Teilhabe und Selbstbestimmung aller behinderter und chronisch kranker Menschen in Rheinland-Pfalz auf Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention ein.

Der Landesbehindertenbeauftragte Matthias Rösch, der das Gespräch mit den StaatssekretärInnen moderierte, hob hervor, dass in der gemeinsamen Runde die wichtigen Vorhaben der Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorgestellt werden konnten. Dazu gehören die Novellierung des Schulgesetzes für mehr Inklusion, die Stärkung der Barrierefreiheit durch die Änderung der Landesbauordnung und der Einsatz für ein Bundesteilhabegesetz, um Leistungen für Menschen mit Behinderungen aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe herauszulösen. „Ich freue mich, dass konkrete Verabredungen getroffen werden konnten. So soll für den barrierefreien Tourismus die Zusammenarbeit vertieft werden, weiterhin ist im Rahmen des Nationalparks ein Workshop zur barrierefreien und inklusiven Gestaltung in Vorbereitung“, so Matthias Rösch.