Wählen Gehen und das Recht dazu bekommen

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BRüSSEL (KOBINET)

BRüSSEL (KOBINET) Vom 22. - 25. Mai öffnen in der Europäischen Union die Wahllokale in 28 Ländern für die Wahl des Europäischen Parlamentes. Dabei werden 751 Abgeordnete gewählt, die ca. 500 Millionen Menschen im Europäischen Parlament vertreten. In Deutschland sind die Wahllokale am 25. Mai geöffnet, so dass eine Reihe von Behindertenverbänden dazu aufrufen, das Wahlrecht zu nutzen und denjenigen, denen es noch verweigert wird, endlich dieses zu garantieren.

Die Dachorganisation der Verbände von Menschen mit Lernschwierigkeiten wirbt Inclusion Europe dafür, dass es wichtig ist, dass behinderte Menschen ihre Stimme in Europa erheben und sich an der Wahl beteiligen. Der Verband macht jedoch auch deutlich, dass vielen dieser Menschen eine gleichberechtigte Wahl noch verweigert wird. Sie es durch Institutionalisierung, nicht verständliche Informationen, der Verweigerung des Wahlrechtes aufgrund der Behinderung oder wegen Barrieren an Wahllokalen.

In Deutschland fordern die Verbände seit längerem, dass endlich Schluss mit dem Wahlausschluss von Menschen ist, die in allen Angelegenheiten eine gesetzliche Betreuung nutzen bzw. die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf Anordnung nach dem Strafgesetzbuch erfolgte. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) versteht beispielsweise nicht, warum es so lange dauert, bis hier endlich die Gesetze geändert werden. „Bei der Einführung des Wahlrechtes für Frauen musste auch nicht erst eine langwierige Evaluation und Forschung betrieben werden“, bringt es Dr. Sigrid Arnade, die Geschäftsführerin der ISL auf den Punkt. Ottmar Miles-Paul vom Netzwerk Artikel 3 bekräftigt die Forderung nach schnellstmöglichen Änderungen und betont dabei die hohe Bedeutung des Wahlrechtes. „Wählen zu können, dafür haben viele Menschen hart gekämpft. Diejenigen, die dieses Recht haben, sollten es auf jeden Fall nutzen. Denn wir haben immer wieder erlebt, dass schon wenige Stimmen einen Unterschied machen können“, so Ottmar Miles-Paul.

Gerade auf EU-Ebene gehe es um wichtige Entscheidungen, wie zum Beispiel die Einführung der 5. Antidiskriminierungsrichtlinie für den Zugang zu Dienstleistungen und Produkten oder die Verteilung der Fördermittel zur Stärkung des Lebens behinderter Menschen mitten in der Gemeinde statt in Sonderwelten. „Die Stimme behinderter Menschen in der Europäischen Union muss gestärkt werden. Das heißt aber auch, dass wir unser Wahlrecht nutzen und uns dafür einsetzen, dass diejenigen, denen es noch verweigert wird, dieses endlich bekommen“, so Ottmar Miles-Paul.