Große Koalition plant Reform des Betreuungsrechts

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BERLIN (KOBINET)

BERLIN (KOBINET) Die Große Koalition packt die Weiterentwicklung des Betreuungsrechts an. Das kündigten die Berichterstatter für Betreuung der beiden Regierungsfraktionen im Bundestag an: Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU/CSU) und Dr. Matthias Bartke (SPD) nahmen gemeinsam mit der parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünenfraktion Katja Keul an einer Podiumsdiskussion zur "Weiterentwicklung von Betreuung in der aktuellen Wahlperiode" teil, die im Rahmen der Jahrestagung des Bundesverbands der Berufsbetreuer in Berlin stattfand.

Dr. Sabine Sütterlin-Waack hat in ihrer Kanzlei selbst eine Betreuung übernommen und teilt viele Erfahrungen, die BetreuerInnen täglich machen. Die CDU-Politikerin stellte das Thema Professionalisierung, Fachlichkeit und Zugang zum Beruf in den Mittelpunkt der Diskussion: „Der erste richtige Schritt hin zu einem weiterentwickelten Betreuungsrecht ist die Professionalisierung. Das ist in meinen Augen ganz wichtig. Ein hoher Grad an Professionalität auf Seiten der BerufsbetreuerInnen schafft mehr Sicherheit für die Klienten und schont Kapazitäten bei Behörden und Betreuungsgerichten, deren Aufwand für Kontrollen sich reduzieren würde.“ Auch Dr. Matthias Bartke unterstützt die Forderung des BdB nach „vernünftigen Zugangsvoraussetzungen“.

Diskutiert wurde auch über das Konzept der Geeigneten Stelle. Hier schlägt Dr. Matthias Bartke eine Überprüfung in der Praxis vor – im Rahmen von Pilotprojekten. Zunächst aber will sich der Politiker mit dem Thema der Rückstufung von beruflich tätigen BetreuerInnen beschäftigen. „Es ist für mich ein drängendes Problem, das zeitnah gelöst werden muss. In mehr als 100 Einzelfällen sehen sich BetreuerInnen mit Rückforderungen konfrontiert, die sie zu ruinieren drohen, weil sie falsch eingestuft wurden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Justizkassen bereits bezahlte Vergütungen nicht rückwirkend zurückfordern.“

Breiten Raum in der Diskussion nahm das Thema Ehrenamt versus Hauptamt ein. Die Grünenpolitikerin Katja Keul könnte sich für die Zukunft das sogenannte Tandemkonzept vorstellen, bei dem beruflich tätige BetreuerInnen Ehrenamtliche gezielt dort unterstützen, wo die Gesetzgebung den Laien an seine Grenzen bringt: „Ich halte diese Idee für wichtig. So entsteht ein wichtiges Betätigungsfeld für BerufsbetreuerInnen und zugleich wird das Ehrenamt gestärkt. Eine win-win-Situation für alle Beteiligten.“

Die Jahrestagung des BdB fand in diesem Jahr in Berlin statt. Anlass war das 20-jährige Bestehen des Verbands, der am 19. Februar 1994 die Arbeit aufnahm. Auf dem Programm standen Vorträge, Arbeitsgruppen und Diskussionsforen.