Werbung:
Werbung
Werbung Fotos für die Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen
Werbung
Ihre Werbung Banner
Werbung
Gute Arbeit für Menschen mit Behinderung
Springe zum Inhalt

Kabinett beschloß Mindestlohn von 8,50 Euro

Andrea Nahles
Andrea Nahles
Foto: SPD

BERLIN (KOBINET) Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. Wichtigster Bestandteil darin: Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, der vom 1. Januar 2015 deutschlandweit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für alle Branchen gelten wird. Darauf weist Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hin. Allerdings gibt es einige Ausnahmen.

"Es gibt in Deutschland viel zu viele Menschen, die zu unangemessen niedrigen Löhnen arbeiten müssen und nicht ausreichend an der guten wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben. Das gefährdet den Zusammenhalt unserer Gesellschaft; so darf es nicht weitergehen. Deshalb freue ich mich von ganzem Herzen, dass ich heute mitteilen kann: Der Mindestlohn von 8,50 Euro kommt zum 1. Januar 2015 - wie im Koalitionsvertrag verabredet. Er wird in unserem Land für mehr Gerechtigkeit sorgen. Und dazu beitragen, dass rund vier Millionen Menschen für ihre anständige Arbeit endlich auch ihren verdienten Lohn bekommen", erklärte Andrea Nahles. 

Nicht unter die Regelung fallen:

  • Kinder und Jugendliche im Sinne des Jugendarbeitsschutzgesetzes ohne Berufsabschluss (d.h., Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung sind nicht erfasst).
  • Auszubildende
  • Ehrenamtlich Tätige
  • Praktikantinnen und Praktikanten, die ein verpflichtendes Praktikum im Rahmen von Schule, Ausbildung oder Studium absolvieren oder ein Schnupper- bzw. Orientierungspraktikum von maximal sechs Wochen für die Wahl einer Ausbildung machen. Gleiches gilt für freiwillige Praktika mit Ausbildungsbezug im Studium oder in der Ausbildung von bis zu sechs Wochen, aber nur wenn das Praktikum nicht mehrfach bei der gleichen Stelle stattfindet.
  • Langzeitarbeitslose, die in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden sollen. Für sie gilt der Anspruch auf den Mindestlohn für die ersten sechs Monate ihrer Beschäftigung nicht. Die Bundesregierung wird zum 1. Januar 2017 überprüfen, ob diese Ausnahme zu besseren Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen geführt hat. Beschäftigte, für die ein Tarifvertrag gilt, werden nach Tariflohn bezahlt.

In der Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2016 sind tarifliche Abweichungen allein auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (wegen der Lohnuntergrenze Leiharbeit) erlaubt. Ab dem 1. Januar 2017 gilt der allgemein verbindliche Mindestlohn ohne jede Einschränkung, spätestens dann müssen überall 8,50 Euro gezahlt werden.

Die Mindestlohnkommission besteht aus sechs stimmberechtigten Mitgliedern (drei Arbeitgebervertreter, drei Arbeitnehmervertreter), und je einem von Seiten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer vorgeschlagenen Wissenschaftler ohne Stimmrecht sowie einem Vorsitzenden, den beide Seiten gemeinsam benennen sollen.

Die Höhe des Mindestlohns wird jährlich, erstmals mit Wirkung zum 1. Januar 2018 überprüft. Von der Mindestlohnkommission vorgeschlagene Anpassungen des Mindestlohns werden durch die Bundesregierung per Rechtsverordnung erlassen.

Das BMAS geht davon aus, dass infolge der Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns am 1. Januar 2015 dann 3,7 Millionen Beschäftigte einen höheren Lohn erhalten werden.

Die Beratungen im Bundestag sollen noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden. Die Beschlussfassung im Bundesrat ist für September 2014 geplant, so dass das Gesetz nach Einschätzung von Andrea Nahles pünktlich zum 1. Januar 2015 in Kraft treten kann.

"Es ist sehr zu begrüßen, dass der Mindestlohn kommt. Denn er ist dringend erforderlich, um eine zentrale Gerechtigkeitslücke in Deutschland zu schließen. Von einem flächendeckenden Mindestlohn kann jedoch nicht die Rede sein, wenn Langzeitarbeitslose das Nachsehen haben. Der Verdacht drängt sich auf, dass über diesen Weg auch künftig eine Niedriglohn-Einsatzreserve verfügbar bleiben soll. Damit wird ein Kernziel des Mindestlohnes verfehlt. Auch für Langzeitarbeitslose muss der Grundsatz eines gleichen Lohns für gleiche Arbeit gelten", erklärte der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) Adolf Bauer.

Der Präsident der Volkssolidarität Dr. Frank-Michael-Pietzsch mahnte an, dass Rahmenbedingungen notwendig seien, die es ermöglichen, soziale Arbeit zu refinanzieren. "Wir werden uns bei Bund, Ländern und Kommunen für Übergangshilfen einsetzen, die vor allem aus Einsparungen für das sogenannte Aufstocken von Niedriglöhnen finanziert werden müssen", so Dr. Frank-Michael Pietzsch. Er bezeichnete es als gut, dass nur wenige Ausnahmeregelungen vom Mindestlohn vorgesehen sind. "Es ist aber zumindest fragwürdig, ob die bei Langzeitarbeitslosen für die ersten sechs Monate nach Einstellung vorgesehene Ausnahmeregelung tatsächlich positive Arbeitsmarkteffekte nach sich zieht. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass ein Missbrauch der Regelung durch Unternehmen nicht möglich ist. Sie sollte daher am besten gestrichen und so diese Gerechtigkeitslücke geschlossen werden."