Werbung

Springe zum Inhalt

Petition im Ausschuss für Arbeit und Soziales angekommen

Petition bei Ausschussmitgliedern
Petition bei Ausschussmitgliedern
Foto: change.org

BERLIN (KOBINET) Nach der Übergabe der Petition von Constantin Grosch für ein Recht auf Sparen und gleiches Einkommen am 18. März an Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt und die behindertenpolitischen SprecherInnen der Bundestagsfraktionen, ist die Petition gestern im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages angekommen.

"Neben der Übergabe der Petition traf sich Grosch außerdem zu einem nichtöffentlichen Gespräch mit der zuständigen parlamentarischen Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller. Für die vor wenigen Monaten begonnene 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages kann die Parlamentarische Staatssekretärin eine positive Perspektive für die vielen hunderttausend Behinderte geben. Die große Koalition hat sich vorgenommen, einen gesicherten gesetzlichen Rahmen für mehr Inklusion von Behinderten zu schaffen. Ziel soll ein Bundesteilhabegesetz sein, dass die Versorgung der Behinderten aus dem bisherigen Fürsorgesystem in ein modernes Teilhaberecht weiterentwickelt. Dann sollen sich Leistungen am personenbezogenen Bedarf des Behinderten orientieren, anstatt wie bisher Institutionenzentriert vergeben zu werden", heißt es in der Presseinformation. Klar sei bei diesem Gespräch aber auch geworden, dass ohne die Zustimmung der Länder im Bundesrat keine Änderung der bestehenden Regelung möglich sein wird. "Daher wird vor allem der Druck auf die Bundesländer erhöht werden müssen, um zu verhindern, dass eine qualitative Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingung für die Eingliederungshilfe mit finanziellen Ansprüchen auf Seiten der Länder verknüpft wird", so die Bilanz von Constantin Grosch. Legislaturperiode herbeiführen zu können.