Keine Gelder für Stadtführer

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STUTTGART (KOBINET) Nachdem im aktuellen Haushalt der Stadt Stuttgart keine Mittel für einen Stadtführer für Menschen mit Behinderung eingestellt wurden, zeigten sich die MitarbeiterInnen des Stuttgarter Zentrum selbstbestimmt Leben (ZsL) enttäuscht.

Nach schriftlicher Rückfrage des ZsL bei allen Gemeinderatsfraktionen diesbezüglich stellt sich die Sachlage wie folgt dar: Die Fraktionen von SPD, FDP und SÖS/Linke haben Haushaltsmittel für einen barrierefreien Online-Stadtführer beantragt, wobei die FDP ihren Antrag dann in den Beratungen zurückgezogen hat. Nach Aussage von Frau Stadträtin Gröger von der SPD konnte „mit den verbleibenden Anträgen leider keine Mehrheit erreicht werden“. Während die SPD versichert, an dem Thema dran bleiben zu wollen, informierte Herr Stadtrat Hill von der CDU, dass sich nach deren Auffassung „die ‚Behindertenführer‘ ob in Papierform oder online überholt haben. Im Grunde kann sich jeder aktuell mit den Infos aus dem Netz versorgen, die er braucht“.

„Diese Aussagen können von unserer Seite nicht unwidersprochen bleiben: Mit der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichten sich die Vertragsstaaten, angemessene Vorkehrungen zu treffen, um Menschen mit Behinderung gleichberechtigten Zugang zu allen öffentlich zugänglichen Angeboten zu gewährleisten. Dazu gehört auch die Information über die Zugänglichkeit. Doch obwohl ein solcher Stadtführer in Stuttgart immer wieder Thema war, konnte er bislang nicht realisiert werden. Es ist unendlich mühsam, jedes Restaurant, Kino oder Geschäft einzeln online zu suchen oder anzurufen, um nach einem barrierefreien Zugang zu fragen. Und oft stimmen die Angaben dann noch nicht einmal, da das Fachwissen über echte Barrierefreiheit fehlt“, sagt Friedrich Müller, 1. Vorsitzender des ZsL und selber Rollstuhlfahrer.

Mittlerweile finde man online zwar einiges, aber eben nicht behinderungsübergreifend nach DI-Norm zu Barrierefreiheit überprüft. Auch sei längst nicht alles zu finden, beispielsweise zu den Stuttgarter Schwimmbädern fehle jegliche Angabe zur Barrierefreiheit. „Außerdem fehlt vielen Menschen mit Behinderung der Online-Zugang, da sie sich aufgrund ihres Werkstattlohnes von etwa 150 – 200 Euro monatlich weder PC noch Internetzugang leisten können“, gibt Sozialarbeiterin Stephanie Aeffner zu bedenken. Dazu seien viele Internetseiten weder für Menschen mit Sehbehinderung noch für mit Lernbehinderung barrierefrei gestaltet. „Für uns ist es gerade in einer so großen Stadt wie Stuttgart, die noch dazu Landeshauptstadt ist, unerlässlich, die Informationen zu Barrierefreiheit übersichtlich gegliedert und fachlich korrekt zu erfassen, regelmäßig zu aktualisieren und sie sowohl online als auch in gedruckter Form zur Verfügung zu stellen“, so Peter Epp, Geschäftsführer des ZsL. „Wir fordern daher alle Gemeinderatsfraktionen auf, den Stadtführer bei der von Oberbürgermeister Kuhn angekündigten Erstellung eines Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf die Agenda zu setzen.“