Paritätischer kritisiert Steuerpolitik der Bundesregierung

BERLIN (KOBINET) Eine stärkere Besteuerung großen Reichtums fordert der Paritätische Gesamtverband anlässlich der Ergebnisse einer heute vorgestellten Studie des DIW zur anhaltend hohen Vermögensungleichheit in Deutschland. Der Verband warnt vor der Gefährdung des sozialen Friedens und fordert von der Bundesregierung einen rigorosen steuerpolitischen Kurswechsel.

„Die Vermögensschere in Deutschland ist nicht nur ungerecht und unsozial, sondern geradezu obszön. Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer mehr“, kommentiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, die Ergebnisse der aktuellen DIW-Studie. Während die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung ihr Vermögen innerhalb von fünf Jahren um rund 4,5 Prozent steigern konnten, besitze ein Viertel der Bevölkerung gar kein Vermögen oder sei sogar hoch verschuldet. „Die Große Koalition darf die Augen vor der drastischen Vermögensungleichheit in der Bundesrepublik nicht länger verschließen. Die Zahlen belegen, dass sich die Bundesregierung auf einem steuerpolitischen Irrweg befindet“, so Ulrich Schneider.

Der Verband bekräftigt seine Forderung nach einer stärkeren Heranziehung sehr hoher Einkommen und Vermögen zur Finanzierung sozialer Reformen. „Es war eine kapitale Fehlentscheidung dieser Bundesregierung, Fragen der Vermögensverteilung und notwendiger Steuerreformen komplett und bewusst zum Tabu zu erklären. Wenn die Regierung nicht schnellstmöglich die Weichen für eine neue, wirklich solidarische Steuerpolitik stellt, ist der soziale Frieden in Deutschland ernsthaft gefährdet“, warnt Ulrich Schneider. Konkret fordert der Verband eine deutlich stärkere Besteuerung von großen Erbschaften sowie sehr hoher Vermögen und Einkommen. Nur so könnten Verteilungsgerechtigkeit auf der einen Seite und eine nachhaltige Finanzierung des Gemeinwesens auf der anderen Seite sichergestellt werden.