Sozialverband bewertet Koalitionsvertrag

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BERLIN (KOBINET) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die schwarz-rote Koalitionsvereinbarung bewertet und sieht darin einige seiner Kernforderungen berücksichtigt. „Wir haben den Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl verschiedene Maßnahmen für eine sozialere Politik vorgeschlagen. Davon wurden viele während des Wahlkampfes thematisiert. Für unsere Ideen haben wir große Zustimmung der Wählerinnen und Wähler erfahren. Heute sehen wir, dass einige unserer Kernforderungen im Koalitionsvertrag berücksichtigt wurden. Insbesondere die Vereinbarungen in den Bereichen Alterssicherung und Arbeitsmarkt begrüßen wir“, erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer heute zur Veröffentlichung einer ausführlichen Stellungnahme zum Koalitionsvertrag. Mit Sorge sieht der SoVD den Finanzierungsvorbehalt vieler geplanter Verbesserungen.

„Wir haben den Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl verschiedene Maßnahmen für eine sozialere Politik vorgeschlagen. Davon wurden viele während des Wahlkampfes thematisiert. Für unsere Ideen haben wir große Zustimmung der Wählerinnen und Wähler erfahren. Heute sehen wir, dass einige unserer Kernforderungen im Koalitionsvertrag berücksichtigt wurden. Insbesondere die Vereinbarungen in den Bereichen Alterssicherung und Arbeitsmarkt begrüßen wir“, erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer heute zur Veröffentlichung einer ausführlichen Stellungnahme zum Koalitionsvertrag.

Auf klare Ablehnung stoße die geplante Finanzierung im Bereich Gesundheit. „Die Festlegung des paritätischen Beitragssatzes auf 14,6 Prozent ist eine einseitige Belastung der Versicherten“, sagte Bauer. Neben der Stärkung des finanziellen Handlungsspielraums bedürfe es verstärkter Anstrengungen zur Bekämpfung von Armut, so der Verbandspräsident. „Die guten Ansätze, wie die angekündigte Aufwertung des Programms Soziale Stadt, müssen in eine Gesamtstrategie für mehr Verteilungsgerechtigkeit eingebettet werden.“