Schwarz-grüne Regierung in Hessen

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WIESBADEN (KOBINET)

WIESBADEN (KOBINET) Nach der gestrigen konstituierenden Sitzung des Hessischen Landtages mit der Wahl des Ministerpräsidenten und der Vereidigung der Ministerinnen und Minister regiert nun zum ersten Mal in einem bundesdeutschen Flächenland eine schwarz-grüne Koalition.

Volker Bouffier von der CDU wurde mit 62 Stimmen erneut zum Ministerpräsidenten von Hessen gewählt. Damit erhielt er eine Stimme mehr als die 61 Stimmen, über die die schwarz-grüne Koalition verfügt. Der bisherige Sozialminister Stefan Grüttner von der CDU wird auch in dieser Legislaturperiode wieder dieses Amt ausüben. Der bisherige Bürgermeister der Stadt Fulda Dr. Wolfgang Dippel, der von 1998 zu seiner Wahl als Bürgermeister von Fulda im Jahr 2004 Referent beim Landeswohlfahrtsverband Hessen war, wurde zum neuen Staatssekretär im Hessischen Sozialministerium berufen. Den beiden CDU-Politikern steht nun mit Jo Dreiseitel als Staatssekretär für Integration im Sozialministerium ein Grüner zur Seite. Er hat über zwölf Jahre die Sozialpolitik der Stadt Rüsselsheim als Sozialdezernent und Bürgermeister für die Grünen geprägt.

Ob die bisherige Landesbehindertenbeauftragte von Hessen, Maren Müller-Erichsen ihr Amt auch weiterhin ausüben wird, ist noch nicht bekannt. Auf der Internetseite des hessischen Sozialministeriums wurde diesbezüglich bisher noch nichts geändert. Behindertenverbände hatten die schwarz-grüne Koalition aufgefordert, auch in Hessen endlich die Stelle einer bzw. eines hauptamtlichen Behindertenbeauftragten zu schaffen. Hier wird seit vielen Jahren beklagt, dass die Behindertenbeauftragten von Hessen bisher sehr wenig präsent und in der Öffentlichkeit kaum bekannt waren.