Fliegt wirklich, wer betrügt?

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KASSEL (KOBINET)

KASSEL (KOBINET) Die Tinte des schwarz-roten Koalitionsvertrages auf Bundesebene ist kaum getrocknet, da poltert es schon wieder aus Bayern: "Wer betrügt, der fliegt". So lautet die Parole der CSU gegen die neuen Zuwanderungsmöglichkeiten für Menschen aus Bulgarien und Rumänien mit der sie für die Europawahl rüstet. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul wundert sich in seinem Kommentar darüber, wie platt Politik heute immer noch gestaltet werden kann und wie weit die eigene Nase bei manchen Menschen, die ab heute in Wildbad Kreuth tagen, entfernt sein muss, an die sie sich erst einmal selbst fassen müssten.

Zackige und diskriminierende Parolen, die sich an Stammtischen leicht und einvernehmlich diskutieren sowie die Welt möglichst einfach erklären und regeln lassen, waren schon immer gut geeignet, um sich und seine Partei ins Gespräch zu bringen und damit um Wählerstimmen zu buhlen. Dass die Medien auf solche markigen Sprüche springen, wie nun von der CSU in Sachen sogenannte „Armutszuwanderung“ getätigt, ist auch längst gängige Praxis. So dumm, so ausgrenzend manche Sprüche oder Aktionen auch sein mögen, diejenigen, die sie tätigen, können sich fast sicher sein, damit Schlagzeilen zu machen und auch noch Zustimmung zu finden.

Diesem Reflex bedient sich nun auch wieder die CSU mit ihrem Slogan „Wer betrügt, der fliegt“ und löst damit eine Debatte aus, die in ein offenes und von Verschiedenheit geprägtes Land nicht passen. Damit werden Vorurteile geweckt, bzw. bedient, die auf Kosten von benachteiligten Bevölkerungsgruppen gehen und dem rechten Rand in unserer Gesellschaft Rückenwind verschaffen. Von diesem will die CSU wohl auch weitere Stimmen für die Europawahl gewinnen.

Wäre die Attacke der CSU nicht auf Bevölkerungsgruppen gerichtet, die ohnehin benachteiligt und arm sind, sondern auf das eigene Agieren und Umfeld wäre die Parole „Wer betrügt, der fliegt“ ja eventuell noch interessant. Aber das war damit wohl nicht gemeint, denn dann müssten die bayerischen Amigos ja in ihrem eigenen Dunstkreis kehren. Da war doch was im letzten Jahr? Uli Hoeneß, der trotz zugegebenem Steuerbetrug und Selbstanzeige noch nicht von seinem Posten beim FC Bayern München geflogen ist, sondern trotz seiner zugegebenen Betrügereien eher in der Weltgeschichte herum fliegt und sich auch von so manchen CSU´lerInnen weiter feiern lässt. Ist das mit dem Slogan „Wer betrügt, der fliegt“ gemeint? Oder die vielen Abgeordneten des bayerischen Landtages, gerade von der CSU, die ihre Verwandten in ihren Abgeordneten- und Wahlkreisbüros beschäftigten, um mehr Geld absahnen zu können. War das Geld für diese Vetternwirtschaft auch nur nötig, um in einen schöneren Urlaub zu fliegen?

Tja, vielleicht haben wir den Slogan „Wer betrügt der fliegt“ ja einfach missverstanden. Vielleicht soll mit dem Slogan im Zusammenhang mit der Zuwanderung von der CSU nur eine Presche für diejenigen geschlagen werden, die ohnehin in unserem Land gut davon kommen, nämlich die über 24.000 Steuerbetrüger, die sich letztes Jahr per Selbstanzeige geoutet haben und immer noch zu den Leistungsträgern unserer Gesellschaft zählen. Die sollen nämlich wohl nicht in Gefängnisse wandern müssen, sondern weiter in der Weltgeschichte herum fliegen können. Wir müssen also vielleicht nur genau hinhören, wenn vermeintlich menschenverachtende Parolen verbreitet werden. Vielleicht sind die ja ganz anders gemeint? Tja, vielleicht?

Wenn nun viele leider auch oft genau so platt wie so manche Stammtischparolen sagen, dass Politit ein schlechtes Geschäft ist, dann halte ich entgegen: Ja, es gibt Menschen, die eine schlechte Politik machen. Politik für sich ist im Grunde kein schlechtes Geschäft, sondern bietet in einer Demokratie die Möglichkeit, eine bessere Welt für alle zu gestalten. Dabei ist es an uns, ob wir denjenigen, die eine schlechte Politik die Bühne überlassen oder ob wir genau hinschauen und Menschen wählen, die eine gute Politik machen. Aber das ist wohl einfacher gesagt als getan.