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Rheinland-Pfalz spielt dieses Jahr wichtige Rolle

Wappen von Rheinland-Pfalz
Wappen von Rheinland-Pfalz
Foto: Land Rheinland-Pfalz

MAINZ (KOBINET) Ein wichtiger Schlüssel für die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene anvisierte und von den Ländern geforderte Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes für behinderte Menschen könnte in Rheinland-Pfalz liegen. Denn Rheinland-Pfalz hat zum 1. Januar 2014 nicht nur turnusmäßig für ein Jahr den Vorsitz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz übernommen, sondern hat 2014 auch den Vorsitz der Jugend- und Familienministerkonferenz inne. 

Die Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales (ASMK) sowie die Jugend- und Familienministerkonferenz dienen der Zusammenarbeit und Koordinierung der Länderinteressen zwischen den jeweiligen Ressorts sowie der Zusammenarbeit mit dem Bund. Der rheinland-pfälzische Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer erklärte: "Mit der Konferenz pflegen wir einen intensiven Austausch unter den Ländern über wichtige und grundsätzliche Angelegenheiten der Arbeits- und Sozialpolitik. Auch wenn wir uns tatsächlich erst im November zur Hauptkonferenz in Mainz treffen, laufen schon jetzt die Vorbereitungen. Schließlich wollen wir die Abstimmung unter den Ländern nutzen, um wichtige Vorhaben voranzutreiben, den Bund in die Verantwortung zu nehmen und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten."

Einen besonderen Schwerpunkt der Arbeits- und Sozialministerkonferenz werde bei der Pflege gesetzt. "Bei der Reform der Pflegepolitik gibt es Gesprächs- und Handlungsbedarf. Die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, die Aufwertung der Pflegeberufe, aber auch die Stärkung der kommunalen Rolle für eine sozialräumliche Versorgung sind dabei zentrale Themen", sagte Alexander Schweitzer. "Ein weiteres Anliegen ist mir die Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen durch die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes. Ein wesentliches Element dieses Bundesteilhabegesetzes ist das einkommens- und vermögensunabhängige Teilhabegeld. Rheinland-Pfalz macht sich schon seit Jahren dafür stark, dass die Eingliederungshilfe möglichst bedarfsgerecht und personenzentriert die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Gesellschaft sichert. Mit dem Bundesteilhabegesetz sollen bundesweit die Sozialhilfeträger durch eine Kostenbeteiligung des Bundes entlastet werden", so der Minister. Die genaue Agenda der Themen werde in den kommenden Monaten durch Anträge der Länder erarbeitet.

Die rheinland-pfälzische Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Irene Alt kündigte an, dass die diesjährige Jugend- und Familienministerkonferenz bereits am 22. und 23. Mai in Mainz stattfindet. Dadurch, dass Rheinland-Pfalz in diesem Jahr den Vorsitz beider Ministerkonfenzen inne hat, erhoffen sich Verbände der Behindertenpolitik, dass damit auch die Chance genutzt wird, endlich die Hilfen für behinderte Kinder und Jugendliche einheitlich im Rahmen einer großen Lösung geregelt werden und dadurch die Rechte behinderter Kinder und Jugendlicher vereinheitlicht werden. Diese werden bisher je nach Behinderungsart im Sozialgesetzbuch VIII oder im Sozialgesetzbuch XII geregelt. Ein Zustand, der schon seit längerem im Sinne einer Vereinheitlichung und der Inklusion geändert werden sollte.

MAINZ (KOBINET) Kategorien Nachrichten