BAG Behindertenpolitik der Grünen mit neuem Sprecher

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BERLIN (KOBINET) Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Behindertenpolitik der Grünen hat am Rande des Europakonvents der Bundesarbeitsgemeinschaften von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin die beiden Sprecherposten neu gewählt. Neben Ulrike Bürgel, die seit sieben Jahren Sprecherin ist, wurde Michael Gerr als Nachfolger von Andreas Jürgens zum Sprecher gewählt.

„Ich freue mich darauf mit Ulrike Bürgel zusammenzuarbeiten und die BAG weiter voran zu bringen. insbesondere unter dem Aspekt der Menschenrechte und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“, schreibt Michael Gerr auf seine Homepage zur Wahl. Einsetzen will sich der Würzburger zudem für die weitere Verbesserung der innerparteilichen Barrierefreiheit und für zunehmende Selbstvertretung von Menschen mit Behinderung in Gremien bei den Grünen und in Parlamenten auf allen Ebenen. Das Thema Inklusion will Michael Gerr auch dadurch breiter angehen, indem sich die BAG Behindertenpolitik regelmäßig mit anderen Bundesarbeitsgemeinschaften der Grünen trifft. Die BAG soll auch dadurch aufgewertet werden, indem mehr Landesarbeitskreise in den Bundesländern arbeiten. Die Bundesarbeitsgemeinschaften der Grünen sind Fachgremien, welche die Partei inhaltlich vorbereiten und als „think tanks“ beraten, allerdings ohne eigene Öffentlichkeitsarbeit, schreibt Michael Gerr.

Zur Koalitionsvereinbarung von schwarz-rot auf Bundesebene äußerte sich Michael Gerr am Rande des Europakonvents: „Die Vereinbarungen zur Behindertenpolitik scheinen in der Richtung unterstützenswert, etwa wenn man sich von der Fürsorge verabschieden will hin zu Selbstbestimmung, aber die Aussagen bleiben insgesamt sehr vage. Die Grünen werden genau hinsehen, ob und wie die Vereinbarungen gefüllt werden und ob dies anhand der Maßstäbe der Behindertenrechtskonvention geschieht oder nicht. Ein Bundesleistungsgesetz muss tatsächliche Strukturreformen beinhalten, zum Beispiel vermögens- und einkommensunabhängige Sozialleistungen außerhalb der Sozialhilfe und nicht nur Verschiebungen von Geldern zu den Kommunen.“