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Mehr Transparenz über Gewinne in der Pflege gefordert

Alexander Schweitzer
Alexander Schweitzer
Foto: MSAGD RLP

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MAGDEBURG (KOBINET) Bei der heutigen Abschlusspressekonferenz der Konferenz der Arbeits- und SozialministerInnen der Länder, die seit gestern in Magdeburg tagt, werden sich die MinisterInnen sicherlich auch zum geplanten Bundesteilhabegesetz äußern. Bereits gestern wurde der Antrag des rheinland-pfälzischen Sozialministers Alexander Schweitzer zu Gewinnerwartungen in der Pflege einstimmig angenommen.

Alexander Schweitzer stellte der Debatte voran, dass eine Mehrzahl der Pflegeeinrichtungen eine gute Arbeit im Sinne ihrer Bewohnerinnen und Bewohner leiste und eine Qualitätssicherung im eigenen Unternehmen umsetze. Es habe sich aber auch gezeigt, dass es Einrichtungen gebe, die diese Standards unterschreiten und dadurch die Gefahr von Pflegemängeln wächst. „Wir müssen auf der Spitzenebene der Länder diskutieren, wie pflegebedürftige Menschen besser davor geschützt werden können, wenn Interessen von Investoren an höheren Gewinnerwartungen das Interesse an der guten Pflege überlagern“, sagte Alexander Schweitzer in Magdeburg. Den Zahlungsverpflichtungen der pflegebedürftigen Menschen ebenso wie der Kostenträger müsse in jedem Fall eine entsprechende qualitative Gegenleistung gegenüber stehen, heißt es in einer Presseinformation des rheinland-pfälzischen Sozialministers.

„Ich hoffe, dass die Bundesregierung unter Beteiligung der Länder zeitnah Lösungsansätze erarbeitet. Die einzelnen Länder haben nur begrenzt Möglichkeiten, Instrumente zu schaffen, die die Transparenz erhöhen und auch klare Interventionsmöglichkeiten vorsehen. Da die Träger stationärer Pflegeeinrichtungen zum Teil bundesweit agieren, brauchen wir auch eine bundesweite Lösung.“ Im Zuge der anstehenden Pflegereform sollen dem Antrag zufolge insbesondere Regelungen zur Zulassung und zur Finanzierung der Pflegeeinrichtungen auf den Prüfstein gestellt und analysiert werden, ob sie die Verbindung zwischen Leistung und Gegenleistung ausreichend sicherstellen.