Skepsis gegenüber dem Koalitionsvertrag

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HANNOVER (KOBINET) In einer ersten Reaktion auf die Regelungen zur Behindertenpolitik im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU zeigte sich der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Menschen mit Behinderungen in der SPD, Karl Finke, skeptisch.

Gegenüber den kobinet-nachrichten erklärte Karl Finke, dass er in einigen Bereichen überhaupt nicht mit dem Koalitionsvertrag zufrieden ist. Schöne Worte habe man in der Vergangenheit schon viele gehört, faktisch sei beispielsweise aber die Selbstvertretung behinderter Menschen entgegen der damals unter rot-grün vereinbarten Grundsätze seit der breiteren Verwendung des Slogans „Nichts über uns ohne uns“, der auch im Koalitionsvertrag verwendet wird, in der Politik jedoch schlechter geworden. Deshalb seien die Formulierungen im Koalitionsvertrag besonders kritisch auf deren klare Ausrichtung und nicht nur auf die Rhetorik zu bewerten.

„Dass bei den Plänen zur Reform der Eingliederungshilfe im Koalitionsvertrag nicht eindeutig geregelt ist, dass diese aus dem Sozialhilferecht herausgelöst und einkommens- und vermögensunabhängig gestaltet wird, ist mehr als enttäuschend“, so Karl Finke. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Wir wollen die Menschen, die aufgrund einer wesentlichen Behinderung nur eingeschränkte Möglichkeiten der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft haben, aus dem bisherigen ‚Fürsorgesystem‘ herausführen und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickeln. „Auch, dass die Einführung eines Teilhabegeldes nur geprüft werden soll ärgert mich. Ein Bundesteilhabegesetz wird demgegenüber hauptsächlich unter dem Blickwinkel der Entlastung der Kommunen betrachtet anstatt dass die Belange behinderter Menschen außer rhetorisch schön klingender Formulierungen in den Mittelpunkt gestellt wird“, so Karl Finke.

Im Koalitionsvertrag heißt es zudem m Hinblick auf das Bundesteilhabegesetz: „Menschen mit Behinderung und ihre Verbände werden von Anfang an und kontinuierlich am Gesetzgebungsprozess beteiligt.“ Hierzu erklärte Karl Finke: „Wer das Partizipationsgebot bisher weitgehend nicht praktiziert hat, muss jetzt erst einmal beweisen, dass er es dieses Mal wirklich ernst meint.“ Ob er beim Mitgliederentscheid der SPD dem Koalitionsvertrag zustimmt ließ Karl Finke erst einmal noch offen.