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MAGDEBURG (KOBINET) In Magdeburg hat die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) begonnen. Auf der Tagesordnung steht auch das Bundesteilhabegeld. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) setzt sich dafür ein, dass auch blinde und sehbehinderte Menschen zukünftig das Bundesteilhabegeld erhalten. Um dafür zu werben hat der Verband den 16 SozailministerInnen der Bundesländer beim Eintreffen im Tagungshotel einen Brief in Brailleschrift zukommen lassen.
Mit einer einheitlichen Regelung für einen Nachteilsausgleich für blinde und sehbehinderte Menschen könnten bestehende Ungerechtigkeiten beseitigt werden, denn bisher bekommen die Betroffenen je nach Wohnort extrem unterschiedliche Blindengeld-Leistungen, heißt es im Newsletter DBSV-direkt. Im Hinblick auf die Briefe an die SozialministerInnen werden die Adressaten kompetente Hilfe oder ein Braille-Alphabet brauchen, um das Schreiben zu lesen, weil es in Blindenschrift gedruckt ist. So können sie sich für einen kurzen Moment in die Lage eines blinden Menschen versetzen, der ständig auf Assistenz und Hilfsmittel angewiesen ist – und damit auf einen fairen Nachteilsausgleich, wie ein Bundesteilhabegeld ihn bieten könnte, heißt es in DBSV-direkt.
Gastgeber der ASMK ist der Sozialminister Sachsen-Anhalts, Norbert Bischoff. Nach einem monatelangen Kampf ums Blindengeld in seinem Bundesland setzt er sich nun nach Informationen des DBSV für eine bundesweit einheitliche Regelung ein und wird in den Medien wie folgt zitiert: „Wir fordern schon lange, dass es möglichst bundeseinheitliche Regelungen gibt für Menschen mit Behinderungen zur Teilhabe, zum Leben in der Gesellschaft. Das ist zwar bundesgesetzlich geregelt, aber in den Ländern unterschiedlich ausgelegt. Vieles hängt auch davon ab, wie finanzstark die Länder sind. Wir haben die Überzeugung: Was jemand bekommt, kann nicht davon abhängen, in welchem Land er lebt.“
Auch DBSV-Präsidentin Renate Reymann setzt auf das Teilhabegeld: „Weil die Landesblindengelder immer wieder nach Kassenlage gekürzt wurden, ist in Deutschland eine unhaltbare Situation entstanden. Ein Bundesteilhabegeld auch für blinde und sehbehinderte Menschen, das unabhängig von Einkommen und Vermögen gewährt wird, kann diese Schieflage beenden. Von der ASMK muss ein starkes Signal in diese Richtung ausgehen – und die zukünftige Bundesregierung muss dieses Signal dann auch hören.“
