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Länder beraten Rahmen für Bundesteilhabegesetz

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MAGDEBURG (KOBINET) Am 27. und 28. November tagt die Arbeits- und Sozialministerkonferenz, in der die Sozialministerinnen und -minister der Länder auch über die weiteren Rahmenbedingungen und Schritte zur Reform der Eingliederungshilfe bzw. für die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes beraten. Am 28. November werden die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz vorgestellt.

Seit einigen Jahren beschäftigen sich die Sozialministerinnen und -minister der Länder in ihren jährlichen Treffen mit der Eingliederungshilfereform und haben hierzu auch bereits eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Mit der Einigung für eine Beteiligung des Bundes an den Kosten der Eingliederungshilfe hat die Diskussion einen neuen Schub bekommen. Daher ist zu erwarten, dass bei der diesjährigen Arbeits- und Sozialministerkonferenz konkretere Überlegungen beschlossen werden, wie ein Bundesteilhabegesetz aussehen könnte. Am 30 September fand dazu ein Expertengespräch mit einer Reihe von Behindertenverbänden in der Landesvertretung Baden-Württemberg statt. Dabei wurden u.a. verschiedene Finanzierungsmodelle vorgestellt und über die Ausgestaltung eines bundeseinheitlichen Teilhabegeldes diskutiert.

Dass die Tagung in Sachsen-Anhalt stattfindet, hat vor allem für die Verbände von blinden, sehbehinderten und gehörlosen Menschen eine besondere Brisanz, denn die Kürzungen des Blindengeldes ist dort noch nicht vom Tisch. Deshalb wehren sich die Verbände nicht nur über die geplanten Kürzungen, sondern erwarten von den SozialministerInnen, dass in einem zukünftigen Teilhabegeld nicht nur EmpfängerInnen von Eingliederungshilfen, sondern auch blinde, sehbehinderte und gehörlose Menschen ein bundeseinheiltliches Teilhabegeld bekommen. 

„Nachdem die letzte Steuerschätzung dem Bundesland Sachsen-Anhalt 30 Millionen Euro mehr an Einnahmen verhieß, wurde die beabsichtigte Blindengeldkürzung nicht etwa zurückgenommen, sie wurde abgemildert. 30 Euro weniger sollen es monatlich immer noch sein, also noch 320 Euro, einigten sich CDU und SPD im Landtag. Wer Geld der Pflegeversicherung bekommt oder im Internat lebt, soll auf das Blindengeld verzichten müssen. Alle anderen Leistungen (Sehbehindertengeld, Gehörlosengeld) blieben unverändert erhalten. Einsparung: 2,3 Mio. Euro. Der Blinden- und Sehbehinderten-Verband Sachsen-Anhalt (BSVSA) sieht auch die gemilderte Kürzung kritisch. In Niedersachsen, so ist zu erfahren, macht sich die rot-grüne Landesregierung unterdessen daran, ein Wahlversprechen einzulösen. Zum 1.4.2014 soll das dortige Landesblindengeld auf 300 Euro monatlich erhöht werden. Das mittelfristige Ziel sind 440 Euro, was der Pflegestufe II entspricht. ferenz“, stellte vor kurzem Michael Herbst die Situation im Newsletter des Deutschen Vereins der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) dar.