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Politisches Handeln statt Rhetorik angemahnt

Gerd Weimer
Gerd Weimer
Foto: Sozialministerium BW

STUTTGART (KOBINET) Der Landes-Behindertenbeauftragte von Baden-Württemberg Gerd Weimer hat anlässlich des heute begangenen Tages der Menschen mit Behinderungen des Landtages von Baden-Württemberg politisches Handeln statt Rhetorik angemahnt. "Dieser Tag bringt vor allem dann etwas, wenn von ihm Impulse und politisches Han­deln ausgehen und es nicht nur bei Rhetorik bleibt", erklärte Gerd Weimer in seinem Grußwort in Stuttgart.

Barrierefreiheit im umfassenden Sinne sei die entscheidende Voraussetzung für die von der UN-Behindertenrechtskonvention geforderte geleichberechtigte Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen. Gleich wie der Tag der Men­schen mit Behinderungen im Jahr 1995 entscheidende Impulse zur Novellierung der damaligen Landesbauordnung brachte, bestehe heute die Chance, den damals eingeschlagenen Weg in Richtung Teilhabe für alle im Rahmen der anstehenden Novelle konsequent weiterzugehen. „Aus heutiger Sicht, im Zeital­ter der UN-Charta und vor dem Hintergrund der Diskussionen in den Arbeitsgruppen erwarte ich von der Politik, dass die bestehenden Regelungen nicht nur nicht aufgeweicht werden, sondern dass es klare Verbesserungen gibt. Wir haben bei den Ausnahmen von der Verpflichtung zum barrierefreien Bauen in § 39 der Landesbauordnung immer noch zu viele Schlupflöcher, auch Vollzugsdefizite sind augenscheinlich“, betonte der Landes-Be­hindertenbeauftragte. Ein „Mehr“ an Barrierefreiheit beim Bauen und in der öffentli­chen Infrastruktur helfe im Zeitalter des demografischen Wandels allen Men­schen, egal ob behindert oder nicht behindert. „Also: Mut bei der Novellierung der Landes­bauordnung auch dieses Mal – dann hat sich der heutige Tag schon gelohnt“, gab Gerd Weimer den Mitgliedern des Landtags und allen Anwesenden mit auf den Weg.

An die Adresse der Verhandlungspartner zur Bildung einer Regierungskoalition in Berlin appellierte Gerd Weimer, dass es auch bei der Umsetzung der UN-Behinder­tenrechtskonvention große Lösungen und keine kleinen Karos gibt. „Ein einkommens- und vermögensunabhängiges Bundesteilhabegesetz ist überfällig. Menschen mit Be­hinderungen sind keine Almosenempfänger. Deshalb müssen sie aus der Sozialhilfe endlich herausgenommen werden und ihren Platz im SGB IX und nicht in der sozialen Fürsorge finden“, forderte Gerd Weimer.