Hessisches Behindertengleichstellungsgesetz verbessern

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KASSEL (KOBINET) Der Kasseler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) tritt dafür ein, dass die Behindertenpolitik in der nächsten Legislaturperiode des Hessischen Landtages gestärkt wird. Die längst überfällige Verbesserung des Hessischen Behindertengleichstellungsgesetzes und die hauptamtliche Besetzung der Position der oder des Behindertenbeauftragten müssten in eine Koalitionsvereinbarung unbedingt aufgenommen werden.

„In Sachen Gleichstellung behinderter Menschen liegt Hessen weit hinter anderen Bundesländern zurück. Denn im derzeitigen Gesetz sind weder die Kommunen in ihrer Verpflichtung zur Gleichstellung behinderter Menschen mit einbezogen, noch spiegelt das Gesetz den Geist der UN-Behindertenrechtskonvention wider“, erklärte Ottmar Miles-Paul vom Vorstand des in Kassel ansässigen fab. Nachdem eine Anhörung zu einem Gesetzentwurf der SPD für Änderungen am Behindertengleichstellungsgesetz im Hessischen Landtag abgesagt wurde, müsse dieses Thema nun unbedingt in einem Koalitionsvertrag verankert werden. „Nicht zuletzt im Hinblick auf die älter werdende Gesellschaft können wir uns keine einzige weitere Barriere mehr leisten und müssen bestehende Barrieren konsequent abbauen. Deshalb steht in Hessen auch die Weiterentwicklung des Aktionsplans zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen ganz oben an“, so Ottmar Miles-Paul.

Was in Hessen jedoch dringend Not tut, ist nach Ansicht des fab eine konsequente und erfolgsorientierte Beteiligung behinderter Menschen und ihrer Verbände in den unterschiedlichen Politikfeldern. „Eine gute Beteiligung behinderter Menschen und ihrer Verbände macht man nicht so nebenher, deshalb braucht Hessen endlich auch eine oder einen hauptamtlichen Landesbehindertenbeauftragten, wie dies in fast allen anderen Bundesländern der Fall ist“, so Uwe Frevert vom fab. Gerade im Hinblick auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention brauche es eine starke und in der Verwaltung gut verankerte Stimme behinderter Menschen.