Menu Close
Hinweis: Dieser Beitrag wurde von der alten Website importiert und gegebenenfalls vorhandene Kommentare wurden nicht übernommen. Sie können den Original-Beitrag mitsamt der Kommentare in unserem Archiv einsehen: Link

Für Verbot diskriminierender Wahlwerbung

Ausrufezeichen
Ausrufezeichen
Foto: omp

1024w, https://kobinet-nachrichten.org/cdn-cgi/image/q=100,fit=scale-down,width=1152/https://kobinet-nachrichten.org/newscoop_images/7sUx0OBA8lziDXGT93vMRW4FECupcwSV5oemh2HQJygNYt6q1LkfZrPjndIa.jpg"/>
Ausrufezeichen
Foto: omp

1152w, https://kobinet-nachrichten.org/cdn-cgi/image/q=100,fit=scale-down,width=1280/https://kobinet-nachrichten.org/newscoop_images/7sUx0OBA8lziDXGT93vMRW4FECupcwSV5oemh2HQJygNYt6q1LkfZrPjndIa.jpg"/>
Ausrufezeichen
Foto: omp

1280w, https://kobinet-nachrichten.org/cdn-cgi/image/q=100,fit=scale-down,width=1536/https://kobinet-nachrichten.org/newscoop_images/7sUx0OBA8lziDXGT93vMRW4FECupcwSV5oemh2HQJygNYt6q1LkfZrPjndIa.jpg"/>
Ausrufezeichen
Foto: omp

1536w, https://kobinet-nachrichten.org/cdn-cgi/image/q=100,fit=scale-down,width=1920/https://kobinet-nachrichten.org/newscoop_images/7sUx0OBA8lziDXGT93vMRW4FECupcwSV5oemh2HQJygNYt6q1LkfZrPjndIa.jpg"/>
Ausrufezeichen
Foto: omp

1920w" sizes="(max-width: 1024px) 1024px, (max-width: 1152px) 1152px, (max-width: 1280px) 1280px, (max-width: 1536px) 1536px, (max-width: 1920px) 1920px" src="https://kobinet-nachrichten.org/newscoop_images/7sUx0OBA8lziDXGT93vMRW4FECupcwSV5oemh2HQJygNYt6q1LkfZrPjndIa.jpg"/>
Ausrufezeichen
Foto: omp

MAINZ (KOBINET) Die Mitglieder des Netzwerks diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz unterstützen die Forderungen des Verbands Deutscher Sinti und Roma, rechtliche Grundlagen zu verankern, damit eine diskriminierende Wahlwerbung verhindert bzw. bekämpft werden kann.



Der Vorsitzende des Verbands Deutscher Sinti und Roma – Landesverband Rheinland-Pfalz, Jacques Delfeld, wandte sich aufgrund der Hetzkampagne durch die Plakate der NPD während der Bundestagswahl 2013, welche in allen Bundesländern und auch in Rheinland-Pfalz Angehörige der Minderheiten der Sinti und Roma pauschal aufgrund ihrer Abstammung diskriminierte, an die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, an den Justizminister Jochen Hartloff und Innenminister Roger Lewentz. In seinen Schreiben bat Jacques Delfeld um die Unterstützung der Initiative des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma gegenüber der Bundesregierung zum Verbot diskriminierender Wahlwerbung.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat in der Rahmenvereinbarung mit dem rheinland-pfälzischen Landesverband Deutscher Sinti und Roma das gemeinsame Engagement festgeschrieben, jeglichen Diskriminierungen von Angehörigen der Minderheit entgegen zu wirken. Vor diesem Hintergrund forderte Jacques Delfeld die Landesregierung auf, im Wahlgesetz des Landes Rheinland-Pfalz eine ausdrückliche Rechtsgrundlage dafür zu schaffen, dass künftig Wahlwerbe-Mittel, die gezielt Minderheiten diskriminieren, unverzüglich auf Kosten der Betreiber aus dem Verkehr gezogen werden können.

Das Netzwerk diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz ist ein Zusammenschluss von Verbänden und Initiativen der Antidiskriminierungsarbeit in Rheinland-Pfalz. Die Mitglieder des Netzwerks arbeiten gleichberechtigt und verbindlich zusammen und verknüpfen die Antidiskriminierungsmaßnahmen mit Aktivitäten für Demokratie und Vielfalt. Sie stehen gemeinsam mit der Landesregierung dafür ein, dass Diskriminierung in Rheinland-Pfalz verhindert oder bekämpft wird. Das Netzwerk wird unterstützt durch aktuell sechs Kooperationspartner aus Politik, Wissenschaft und Forschung. Der Verband Deutscher Sinti und Roma – Landesverband Rheinland-Pfalz gehört zu den 12 Mitgliedsorganisationen, welche das Netzwerk gegründet haben.