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Ärger um Berliner Sonderfahrdienst

Rotes Rathaus in Berlin
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BERLIN (KOBINET) Ärger um den Sonderfahrdienst stellt die Berliner Behindertenzeitung in ihrer November-Ausgabe fest. Fahrten würden abgesagt, obwohl Geld vorhanden sei. Auf Grundlage des Landesgleichberechtigtengesetzes hat sich Berlin verpflichtet, für Menschen mit Behinderung einen Sonderfahrdienst zu unterhalten. "Doch unter Federführung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) und dem parteilosen Finanzsenator Nußbaum werde es für Behinderte immer schwieriger, diesen auch wirklich zu nutzen", meint Dominik Peter im Leitartikel der Monatszeitung des Berliner Behindertenverbandes.

Wurden 2006 noch über 300.000 Fahrten (mit Bus und Taxi) finanziert, waren es 2012 nur noch 243.000 Fahrten. Ein Minus von immerhin 19 Prozent. Bei den reinen Fahrten mit Bus (ohne Taxifahrten) sind für 2014 nur noch 140.000 Fahrten anvisiert. Ein Minus von fast 28 Prozent gegenüber 2006. Dabei ist die Anzahl der Berechtigten, die den Fahrdienst nutzen dürfen nahezu konstant geblieben und schwankt zwischen 33.000 und 34.000.

Mehr als problematisch ist die Finanzplanung des Fahrdienstes für die kommenden Jahre nach Ansicht des Berliner Behindertenverbands. Seit vielen Jahren werden nur 6.3 Millionen Euro für den Fahrdienst eingeplant und für die kommenden Jahre fortgeschrieben. Dem gegenüber stehen aber massiv gestiegene Ausgaben. Unter anderem durch Zahlung eines Mindestlohnes von 8,50 Euro für die Fahrer. „Was sozialpolitisch richtig ist. Was im Umkehrschluss aber auch bedeutet, weniger Leistung (Fahrten) für den Nutzer“, so Peter. Wie die Zeitung jetzt erfahren hat, werden vielfach Fahrten abgelehnt, obwohl das Geld da wäre. So sparten Politik und Verwaltung auf dem Rücken derjenigen, die eigentlich unterstützt werden müssten.