Sparschwein der Söhne an Hessens Sozialminister

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KASSEL (KOBINET) Nach dem gestrigen Auftakt der Sparschwein-Aktion für ein Recht auf Sparen vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin hat Uwe Frevert aus Kassel das Sparschwein seiner Söhne, das ebenfalls von der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf die Finanzierung seiner Persönlichen Assistenz betroffen ist, an Hessen Sozialminister Stefan Grüttner geschickt.

„Anlässlich des Weltspartages am 31. Oktober übersende ich Ihnen beiliegend das Sparschwein meiner Söhne mit einem Inhalt von 771g zu. Der entsprechende Geldbetrag ist im Rahmen meiner Eigenbeteilung an das zuständige Sozialamt in Kassel abzuführen. Das Sozialamt bekommt eine Kopie dieses Schreibens, damit der Zahlungseingang ordnungsgemäß gebucht werden kann. Wir sind es leid, unsere gesparten Geldmittel an öffentliche Stellen abführen zu müssen. Wir wollen Ihnen damit deutlich machen, dass uns das Recht auf Sparen in erheblichem Maße verweigert wird und es ein Mehraufwand für alle Beteiligten ist. Wegen der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf die für mich nötige Unterstützung für ein selbstbestimmtes Leben als alleinerziehender behinderter Vater von zwei Söhnen im Rahmen des Armenrechts (Sozialhilfe) darf ich für meine Person maximal 2.600 Euro ansparen. Von meinem Einkommen muss ich allein aufgrund der Tatsache, dass ich behinderungsbedingte Unterstützungen, wie Hilfe zur Pflege und Hilfen zur Anteilnahme am Leben der Gemeinschaft (Sozialhilfe!) benötige, regelmäßig einen monatlichen Betrag zwischen 75 und zuletzt 205 Euro abgeben muss“, heißt es im Schreiben von Uwe Frevert an Hessens Sozialminister Stefan Grüttner.

Uwe Frevert schrieb weiter: „Das ist ungerecht, verwehrt uns eine entsprechende Absicherung und trägt meines Erachtens nicht zu einem gleichberechtigten Leben behinderter Menschen mitten in der Gesellschaft bei, wie es die UN-Behindertenrechtskonvention vorsieht. Dabei empfinden meine fast erwachsenen Söhne und ich die Regelung der Zuzahlung im Rahmen des Armenrechts (Sozialhilfe) als Sippenhaft. Während nichtbehinderte Väter und Mütter bei einem Einkommen oberhalb der Regelsätze der Sozialhilfe ihren Kindern zusätzliche Finanzmittel zukommen lassen können, muss ich als behinderter Vater 40 Prozent meines Verdienstes wegen § 87 Abs.1 S.3 des 5GB XII an das Sozialamt abführen und kann meinen Söhnen nicht gleichwertig eine zusätzliche finanzielle Anerkennung zukommen lassen. Darüber hinaus bin ich als behinderter Vater nichtbehinderter Kinder benachteiligt: Während nichtbehinderte Eltern eines behinderten Kindes wegen der Regelung nach § 94 Abs.2 S.1 SGB XII nur einen kleinen Obolus an das Sozialamt entrichten müssen, beträgt die zu entrichtende Summe für mich als behinderten Vater mindestens das Dreifache! Ich bitte Sie daher, sich im Rahmen der Schaffung des geplanten Bundesteilhabegesetzes konsequent dafür einzusetzen, dass die Unterstützung behinderter Menschen aus der Sozialhilfe herausgelöst und einkommens- und vermögensunabhängig sowie bedarfsgerecht geregelt wird.“

So wie Uwe Frevert senden in diesen Tagen viele behinderte Menschen vor dem Weltspartag am 31. Oktober Sparschweine an die SozialministerInnen der Länder und des Bundes, um auf diese massive Benachteiligung aufmerksam zu machen. Sie fordern damit die schnellstmögliche Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes mit der Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens und einer bedarfsdeckenden Unterstützung.

Link zu Infos zur Sparschwein-Aktion