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Vorschlag für Koalitionsverhandlung zum Bundesteilhabegesetz

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BERLIN (KOBINET) Der neue Deutsche Bundestag hat sich gestern konstituiert, so dass die Arbeit im Parlament nach den Bundestagswahlen wieder so richtig losgehen kann. Heute wird es bereits ernst, denn CDU/CSU und SPD beginnen heute ihre Koalitionsverhandlungen. Die Initiatoren der Kampagne für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe hat hierfür einen Vorschlag für eine Formulierung zum Bundesteilhabegesetz gemacht.

„In Zusammenarbeit mit den Ländern soll zu Beginn der Legislaturperiode ein Bundesteilhabegesetz außerhalb der Sozialhilfe verabschiedet werden, das sich an der UN-Behindertenrechtskonvention orientiert. Dabei sollen die Hilfen für behinderte Menschen einkommens- und vermögensunabhängig sowie bedarfsdeckend gestaltet, ein Bundesteilhabegeld eingeführt und Expertinnen und Experten behinderter Menschen und ihrer Verbände intensiv und frühzeitig am Gesetzgebungsprozess beteiligt werden.“ So lautet der Vorschlag, den die Verbände den VertreterInnen der CDU/CSU und der SPD gemacht haben. Nachdem der Parteikonvent der SPD bereits das Bundesteilhabegesetz als einen wichtigen Punkt für ihre Verhandlungen benannt hat, hoffen die Verbände, dass im Koalitionsvertrag eine entsprechende Formulierung aufgenommen wird.

„Dabei darf es aber nicht nur um die Entlastung der Kommunen gehen, sondern müssen auch qualitative Verbesserungen für die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen mitten in der Gesellschaft und im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention heraus kommen. Alles andere wäre schlichtweg nicht akzeptabel“, erklärte Ottmar Miles-Paul, Koordinator der Kampagne für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe. „Vor allem hoffen wir, dass sich die zukünftige Bundesregierung und die Landesregierungen bei der Entwicklung eines Bundesteilhabegesetzes auf die Vorschläge des Forums behinderter Juristinnen und Juristen stützt, das im Mai einen Gesetzentwurf zur sozialen Teilhabe vorgelegt hat.“

Link zur Kampagne für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe

Das Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA) hat sich ebenfalls mit einem offenen Brief an die im Bundestag vertretenen Parteien gewandt, um auf die Situation in Sachen Persönlicher Assistenz hinzuweisen.

Link zum offenen Brief von ForseA