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Behindertenrechte in Österreich angemahnt

UNO-Flagge mit Gesetzestext
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Foto: BIZEPS

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UNBEKANNT (KOBINET) Selbstbestimmt Leben Österreich (SLIÖ) hat bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen nach der Nationalratswahl Behindertenrechte angemahnt und ein Staatssekretariat für Menschen mit Behinderungen gefordert. In einem heute veröffentlichten Brief an Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger wird auf die vor kurzem abgeschlossene Staatenprüfung Österreichs zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verwiesen, die in größter Deutlichkeit die Fülle der Probleme in der österreichischen Behindertenpolitik aufgezeigt habe. Wie BIZEPS-INFO weiter berichtet, wird erwartet, "dass Behinderung als Menschenrechtsthema in den Koalitionsverhandlungen und in einem neuen Regierungsprogramm Eingang findet". Behindertenrechte seien Verfassungsrecht, "das alle Menschen in Österreich im Laufe ihres Lebens selbst, ihr persönliches Umfeld, ihre soziale Umgebung, Gemeinde, das Bundesland und ganz Österreich gleichermaßen betrifft".

SLIÖ fordert, in den Koalitionsverhandlungen für die Querschnittsmaterie Behinderung beim Bundeskanzleramt ein Staatssekretariat einzurichten. Als ein Instrument zur Umsetzung sollte dem Staatsekretariat eine Bundesagentur zugeordnet werden. Der Auftrag dieses Staatssekretariats wäre, behindertenpolitische Maßnahme konsequent und auf allen Ebenen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention zu verhandeln, zu harmonisieren und zu steuern. Dies würde z.B. bedeuten, dass, als notwendiger Wirtschaftsmotor, in allen Bundesländern aussondernde Behinderteneinrichtungen konsequent abgebaut und inklusive Unterstützungsformen wie persönliche Assistenz aufgebaut werden.

Seit Jahrzehnten sind behindertenpolitische Strategien und Maßnahmen in Österreich in unübersichtlicher Weise auf Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen, Sozialpartner, Dienstleister und Interessensvertretungen zerteilt. Für die kommenden 5 Jahre sei eine menschenrechtliche Neuorientierung und Steuerung dieses Politikbereichs nötig. Sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene sind behindertenpolitische Themen in den Sozialressorts verankert. Dies widerspricht der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, weil so Behinderung auf Wohlfahrts- und Fürsorgemaßnahmen reduziert wird.