100-Tage-Programm der Linken kritisiert

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BERLIN (KOBINET)

BERLIN (KOBINET) Der Sprecherrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik hat das in der Klausurtagung der Fraktion der Linken am 8. Oktober beschlossene 100-Tage-Programm kritisiert. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Linken äußerte sich verwundert, dass im Punkt 8 des Papiers, im Schwerpunkt Demokratie und Teilhabe und Stärkung der Persönlichkeitsrechte der Menschen, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention keine Rolle spielt. „Für uns ist das 100-Tage-Programm sichtbarer Ausdruck dafür, dass sich zurzeit kein Mitglied der Bundestagsfraktion für die Belange der Behindertenpolitik verantwortlich fühlt und jeglicher Verweis auf Diskriminierung und Menschenrechtskonventionen in diesem Papier fehlt", sagte der BAG-Sprecher Maik Nothnagel in einer Pressemitteilung.

Es beweise sich wieder einmal, „wo wir nicht sind, kommen wir auch nicht vor“, so Nothnagel. „Wir halten das auch für einen schlechten Start des Fraktionsmitglieds, welches unser Politikfeld Behindertenpolitik mal übernehmen wird. Ob wir als Menschen mit Behinderungen dann wirksam vertreten sind, bleibt abzuwarten.“

Betroffene innerhalb und außerhalb der Partei kritisierten die Tatsache, dass mit der Bundestagwahl, bedingt durch die Aufstellung der jeweiligen Landeslisten, kein Betroffener mehr für Behindertenpolitik der Fraktion im Deutschen Bundestag einsteht. Damit hat die Linke ein wesentliches und allgemein anerkanntes Alleinstellungsmerkmal verloren. „Mit diesem 100-Tage-Programm bestätigt die Fraktion die Befürchtungen der Betroffenen, dass diese Fragen künftig nicht mehr die ihnen zukommende Rolle zu spielen scheinen“, stellt die Bundesarbeitsgemeinschaft fest.