Bundesleistungsgesetz muss im Sinne behinderter Menschen sein

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JENA (KOBINET) Der Deutsche Behindertenrat hat ein Positionspapier zum Bundesleistungsgesetz verabschiedet. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Barbara Vieweg vom Sprecherrat des Deutschen Behindertenrates (DBR) über das Positionspapier sowie über die Aktivitäten und Forderungen des DBR.

kobinet-nachrichten: Kurz vor der Bundestagswahl hat der Deutsche Behindertenrat Position zu einem Bundesleistungsgesetz bezogen. Was sind Ihrer Meinung nach dabei die wichtigsten Punkte.

Barbara Vieweg: Der zentrale Punkt ist für mich, dass die Vorgaben, die sich aus der UN-Behindertenrechtskonvention ergeben, in das deutsche Leistungsrecht überführt werden.

Der Vorschlag zu einem Bundesleistungsgesetz ist geprägt von Kostenerwägungen. Es wird deutlich gesagt, dass die Eingliederungshilfe viel zu teuer ist. Der Deutsche Behindertenrat bezieht in seinem Positionspapier dazu eindeutig Stellung: „Der im Sommer 2012 im Rahmen des Fiskalpaktes ausgehandelte Einstieg des Bundes in die Finanzierung der Leistungen muss tatsächlich erfolgen. Vor diesem Hintergrund sieht der DBR das Grundlagenpapier [von Bund und Länder] vom August 2012 nicht als geeignete Basis an.“

Der DBR fordert die Herauslösung der Eingliederungshilfe aus dem Bereich der Fürsorge und die Aufgabe des Einsatzes von Einkommen- und Vermögen bei der Inanspruchnahme von Leistungen.

kobinet-nachrichten: Nach der Bundestagswahl hoffen viele, dass die Bundesregierung möglichst schnell zusammen mit den Ländern ein Bundesleistungsgesetz anpackt. Was macht der Deutsche Behindertenrat, um diesen Prozess zu beschleunigen?

Barbara Vieweg: Ein erster wichtiger Beitrag ist das Positionspapier des Deutschen Behindertenrates. Die Verbände des Deutschen Behindertenrates werden am ExpertInnengespräch zur Ausgestaltung eines Bundesleistungsgesetzes am 30. September teilnehmen und dort die Interessen der Menschen mit Behinderung vertreten.

Am 3. Dezember wird der DBR seine traditionelle Veranstaltung zum UN-Tag der Menschen mit Behinderung unter dem Titel „Reform der Eingliederungshilfe – Ein notwendiger Baustein zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland“ durchführen. Damit wollen wir Druck auf die Verantwortlichen machen und auf Grundlage unseres Positionspapiers mit Bund- und Ländern diskutieren. Wir werden klar machen, dass wir nun Taten sehen wollen und welche Forderungen für uns nicht verhandelbar sind.

kobinet-nachrichten: Wie könnte Ihrer Meinung nach sicher gestellt werden, dass das Gesetzgebungsverfahren nicht nur von Einsparungen, sondern von der Verbesserung der Teilhabe behinderter Menschen geprägt wird?

Barbara Vieweg: Hier will ich nichts verharmlosen. Die Absicht nach Kosteneinsparungen dringt aus fast jeder Zeile des Vorschlags für ein Bundesleistungsgesetz. Dem gegenüber stehen wichtige neue Regelungen, die wir schon seit Jahren fordern, wie zum Beispiel ein Rechtsanspruch auf Alternativen zur Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die Verantwortlichen in Bund und Ländern nicht unsere progressiven Inhalte übernehmen und gleichzeitig Leistungsansprüche beschränken. Diese Befürchtung lässt sich zum Beispiel aus den Formulierungen zum Wunsch- und Wahlrecht herauslesen.

Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat mit seinem Entwurf für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe einen Vorschlag entwickelt, den wir nachhaltig unterstützen müssen. Er wird bereits jetzt von einer breiten Fachöffentlichkeit diskutiert. An allen jetzt folgenden Beratungen und Diskussionen müssen immer Expertinnen und Experten in eigener Sache aktiv beteiligt sein, denn nur so können wir sicherstellen, dass nichts über uns ohne uns beschlossen wird. Dazu gehört auch, dass wir die komplizierte Materie so aufbereiten, dass sich viele Menschen mit Behinderung an der Debatte beteiligen können.

kobinet-nachrichten: Vielen Dank für das Interview.

Link zum Positionspapier des Deutschen Behindertenrates