Foto: Die LINKE
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BERLIN (KOBINET)
BERLIN (KOBINET) Die künftige Behindertenpolitik der Linksfraktion im Deutschen Bundestag wird nicht mehr durch einen Menschen mit Behinderung vertreten. Darauf macht die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Selbstbestimmte Behindertenpolitik bei der LINKEN aufmerksam.
Weder Dr. Ilja Seifert als behindertenpolitischer Sprecher im Bundestag noch Maik Nothnagel als Inklusionspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag erreichten aussichtsreiche Listenplätze. Gotthilf Lorch trat als Wahlkreiskandidat in Baden-Würtemberg an und schaffte auch nicht den Einzug in den Deutschen Bundestag.
„Damit hat die Selbstvertretung von Menschen mit Behinderung innerhalb der Partei einen herben Rückschlag erlitten. Mit Dr. Ilja Seifert verliert die Behindertenbewegung eine bundes- und europaweit bekannte Stimme im Parlament. Mit Maik Nothnagel geht die Chance verloren, Inklusion als Anspruch an Gesellschaftsentwicklung im Ganzen noch wirksamer in Politikangebote umzusetzen“, heißt es in einer Presseinformation der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik der LINKEN. „Als BAG erwarten wir von der neuen Fraktion, dass sie sich weiterhin und verstärkt für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einsetzt und dazu eine adäquate Person findet.“
Zu ihrem Sofortprogramm sollten nach Ansicht der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik der LINKEN neben Anträgen für ein Investitionsprogramm zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Initiativen zu einkommens- und vermögensunabhängigen Nachteilsausgleichen, Barrierefreiheit und inklusiver Bildung gehören. Der konservativen Interpretation von Inklusion als Sparmodell auf dem Rücken der Betroffenen müsse wirksam entgegen getreten werden. Dazu werde in der anstehenden öffentlichen Debatte um ein Teilhabesicherungsgesetz noch in diesem Herbst Gelegenheit sein.
