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Verstöße gegen Behindertenrechte

Jürgen Schneider
Jürgen Schneider
Foto: Rolf Barthel

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Jürgen Schneider
Foto: Rolf Barthel

UNBEKANNT (KOBINET) Der Berliner Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung hat heute seinen Verstößebericht vorgelegt. Wie aus einer Pressemitteilung über eine Sitzung des Senats hervorgeht, steht im Zentrum des neuen Berichts von Dr. Jürgen Schneider der seit zwei Jahren andauernde Konflikt um das sogenannte Kneeling der Linienbusse der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Der Landesbeauftragte sieht in der von der BVG verfolgten Strategie zur Abschaffung des automatischen Kneeling zu Gunsten eines sogenannten Bedarfskneeling eine Abkehr von dem in der Berliner Verkehrspolitik seit mehr als zwei Jahrzehnten verfolgten Ziel, gleichwertige Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderung herzustellen.

Nach Ansicht des Landesbeauftragten missachtet dies die Verpflichtung des Landes Berlin zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderung durch eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Der Landesbeauftragte wertet dies zudem als Verstoß sowohl gegen Artikel 11 der Verfassung von Berlin als auch gegen die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Positive Entwicklungen werden beispielsweise im Hochschulbereich oder beim Denkmalschutz angemerkt. Sie sind Ergebnisse der Zusammenarbeit zwischen Menschen mit Behinderung und Verwaltungen, die im Rahmen sogenannter Arbeitsgruppen Menschen mit Behinderung in der Verantwortung der jeweiligen Senatsverwaltungen erfolgt. Neue Herausforderungen sieht der Landesbeauftragte bei der „Inklusiven Schule“ und beim Mangel an barrierefreien Wohnungen.

Der vorgelegte Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten umfasst den Zeitraum vom 1. März 2011 bis zum 28. Februar 2013. Dieser betrifft – neben seinen im Landesgleichberechtigungsgesetz festgeschriebenen Aufgaben – vor allem seine Koordinierungsfunktion in Zusammenarbeit mit dem Landesbeirat für Menschen mit Behinderung und den Bezirksbehindertenbeauftragten bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Der Senat hat den vom Senator für Gesundheit und Soziales vorgelegten Bericht des Landesbeauftragten zur Kenntnis genommen.