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Kommunalverbände sollen Blockade des Schulgesetzes aufgeben

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UNBEKANNT (KOBINET) Die Elternvereine für gemeinsames Lernen fordern die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen auf, ihre Blockade des neuen Schulgesetzes aufzugeben. "Wenn das Land jetzt zusagt, die Kostenentwicklung laufend zu überprüfen und bei erhöhten Belastungen der Kommunen neu zu verhandeln, ist es höchste Zeit, die Barrikaden zu verlassen", erklärte Eva-Maria Thoms vom Kölner Elternverein mittendrin.

Die Eltern aus Aachen, Bonn, Köln, Hilden, Bornheim, Hennef, Brühl, Dorsten, Dortmund und dem Kreis Borken verlangen, dass bei aller Kritik am 9. Schulrechtsänderungsgesetz in Nordrhein-Westfalen nun endlich erste gesetzliche Regeln für den Weg zur inklusiven Bildung geschaffen werden. „Wir halten dieses Gesetz nach wie vor für konventionswidrig und grundgesetzwidrig, weil es keinen klaren Rechtsanspruch auf inklusive Bildung schafft. Dennoch muss jetzt endich ein Anfang gemacht werden, das ist vier Jahre nach der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention und über dreissig Jahre nach den ersten integrativen Schulversuchen von Kindern mit Behinderungen in Bonn das Mindeste“, sagte Ingrid Gerber von Gemeinsam Leben – Gemeinsam Lernen Bonn.

Während viele Kommunen dringend auf gesetzliche Regelungen warten, haben ihre Spitzenverbände nun ein Jahr lang Ängste geschürt und die inklusive Bildung mit völlig unrealistischen und unseriösen Kostenschätzungen zum Problemfall gemacht. „Das Gutachten zu den erwarteten Kosten des Kreises Borken und der Stadt Essen ist in seinen unrealistischen Annahmen und im Zuschnitt der Aufgabenstellung für die Gutachter ein Lehrstück für politische Propaganda“, sagte Bernd Kochanek, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen Landesarbeitsgemeinschaft Gemeinsam Leben – Gemeinsam lernen. „Wenn man zum Beispiel behauptet, jede zweizügige Grundschule müsse, um behinderte Kinder zu unterrichten, mit einem eigenen Schulpsychologen und gleich vier Sozialarbeitern ausgestattet werden, kann man natürlich schnell Millionenbeträge summieren.“

„Wir haben Verständnis, dass die Kommunen vergrätzt sind, wenn politische Projekte von Land und Bund ständig auf ihre Kosten gehen“, sagte Michael Baumeister, Vorsitzender von Gemeinsam Leben, Gemeinsam Lernen Dorsten und Vorstandsmitglied der LAG, „aber es ist nicht akzeptabel, wenn ihre Verbände diese Mehrkosten nun ausgerechnet bei der Inklusion wieder reinholen wollen.“ Die Elternvereine fordern daher Land, Kommunen und Verbände auf, dem von allen immer wieder geäußerten Lippenbekenntnis „ja natürlich wollen wir Inklusion“ endlich Taten folgen zu lassen und aktiv die Verabschiedung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes noch in diesem Monat zu unterstützen.