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BERLIN (KOBINET) Die SPD Bundestagsabgeordnete und Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, Anette Kramme, wurde vor kurzem zur Ehrenpräsidentin der Bundesinitiative Daheim statt Heim gewählt. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit ihr über ihr Engagement für ein Leben Daheim statt im Heim und über die Chancen für ein Bundesleistungsgesetz.
kobinet-nachrichten: Frau Kramme, Sie sind zur Ehrenpräsidentin der Bundesinitiative Daheim statt Heim gewählt worden. Was hat Sie bewogen trotz vieler anderer Herausforderungen und Ämter sich ausgerechnet für dieses Amt zur Verfügung zu stellen?
Anette Kramme: Zunächst einmal ist es die gute Bekanntschaft zu Silvia Schmidt, die bei mir in der Arbeitsgruppe mit tätig ist. Es gibt aber noch eine andere Sache, die für mich ausschlaggebend war. Ich hatte einerseits einen schwerstbehinderten Vater, der Rollstuhlfahrer und muskelschwach war. Und mein Bruder wurde unter Sauerstoffmangel geboren. Ich habe natürlich deren Lebenswelten mitbekommen und ich weiß, dass es dort Verbesserungsbedarf gibt. Deshalb war die Politik für Menschen mit Handicap immer im Fokus meiner Arbeit.
kobinet-nachrichten: Wenn Sie könnten wie Sie wollten, was würden Sie in der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages verändern?
Anette Kramme: Das ist natürlich sehr viel. Aber betrachtet unter der Zielsetzung der Bundesinitiative Daheim statt Heim wird es mir primär um vier Dinge gehen.
Zunächst einmal darum, dass wir hinreichend Beratung brauchen. Wir haben sicherlich Pflegestützpunkte in verschiedenen Ländern, wobei mir auch dort berichtet worden ist, dass häufig deren Ansatz nicht hinreichend rechtskreisübergreifend ist. Das Problem ist, dass Menschen in der Situation der schwersten Krankheit und Behinderung häufig diversesten Vorschriften unterliegen und nur wenn man diese kennt, die optimale Fördersituation für sie heraus gearbeitet werden kann. Und das ist leider häufig nicht der Fall. Davon abgesehen, viele Bundesländer haben nicht ausreichend Pflegestützpunkte und deshalb muss da etwas verbessert werden.
Der zweite Ansatzpunkt wäre derjenige zu sagen, ambulant vor stationär ist nur durchsetzbar, wenn wir es hinkriegen, dass es mehr barrierefreies Bauen gibt. Der dritte Punkt ist, wir werden in der nächsten Legislaturperiode sicherlich darüber reden werden, wie die Pflegeversicherung verändert werden kann. Da geht es zunächst um den Pflegebegriff, aber wir werden auch darüber diskutieren müssen, wie wir ambulante Leistungen zielgerichtet für Menschen verbessern können.
Der vierte Punkt ist derjenige: den Bundesländern ist zugesagt worden, dass sie bei der Eingliederungshilfe künftig finanziell entlastet werden sollen. Das heißt aber auch, dass wir die Gelegenheit nutzen müssen, unsere Ideen zu einem künftigen Bundesleistungsgesetz mit einzubringen.
kobinet-nachrichten: Wie schätzen Sie die Entwicklung für ein Bundesleistungsgesetz ein? Wird das ein gutes Gesetz oder wird es eher eine fiskalisch gesteuerte Abspeckversion?
Anette Kramme: Das ist momentan überhaupt nicht abschätzbar. Ich habe selber mit den SPD geführten Bundesländern geredet. Das Stadium der Vorbereitung scheint mir hier nicht hinreichend weit genug zu sein. Und zwar diskutiert man bisher noch sehr im Grundsätzlichen und diskutiert darüber, welche Paketlösung wieviel kosten würde. Man ist noch gar nicht in eine Detaildiskussion eingestiegen.
kobinet-nachrichten: Vielen Dank für das Interview und viel Erfolg in Ihrem neuen Amt als Ehrenpräsidentin der Bundesinitiative Daheim statt Heim.