Werbung:
Banner Fotos für die Pressefreiheit 2020
Hilfsaktion für Hournalist'innen in Afghanistan
Cartoon Phil Hubbe Ausschnitt Rolli liest kobinet
Springe zum Inhalt

Persönliches Budget zu wenig genutzt

Ilja Seifert
Ilja Seifert
Foto: rba

UNBEKANNT (KOBINET) Der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke hat heute kritisiert, dass die Leistungsform Persönliches Budget nur ungenügend umgesetzt wird. "So viele teure Kampagnen und Gutachten der Bundesregierung und doch nur geschätzt 20 Tausend Anträge zum Persönlichen Budget, davon fast die Hälfte aus dem kleinen Bundesland Rheinland-Pfalz. Die kommende Bundesregierung sollte statt Schönfärberei das Gesetz ernsthaft überarbeiten, damit das Persönliche Budget für die Betroffenen nutz- und handhabbar wird", erklärte Ilja Seifert zur Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Entwicklung des Persönlichen Budgets seit 2009.

Auf die Leistungsform Persönliches Budget besteht seit dem 1. Januar 2008 ein verbindlicher Rechtsanspruch. Mit dieser Leistungsform können Menschen mit Behinderung auf Antrag anstelle von Dienst- und Sachleistungen eine Geldleistung oder Gutscheine erhalten, um sich die für die selbstbestimmte Teilhabe erforderlichen Assistenzleistungen selbst zu organisieren. Mehr als fünf Jahre nach Einführung dieses Rechtsanspruchs gibt es nach Ansicht Seiferts noch immer ganz erhebliche Umsetzungsdefizite in der Praxis. Zwar ist die Nachfrage von Menschen mit Behinderungen gestiegen, die Antrags- und Bewilligungsverfahren gehen aber häufig nur schleppend voran und es bleibt das Problem der Anrechnung bzw. Abhängigkeit von Einkommen und Vermögen.

UNBEKANNT (KOBINET) Kategorien Nachrichten

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sfjmu46