Watschen für die Transparenz in der Pflege

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BERLIN (KOBINET) Anlässlich der Einigung zur Überarbeitung der Pflegetransparenzvereinbarung und dem Ablaufen der Widerspruchsfrist zum Schiedsspruch erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen das "Projekt Pflege-TÜV" für gescheitert.

„Das ‚Projekt Pflege-TÜV‘ ist gescheitert. Die Pflegenoten werden auch nach der Überarbeitung nicht für die gewünschte Transparenz und Verbesserung der Qualität sorgen, denn schon das Fundament ist falsch gelegt. Darauf kann kein stabiles Gebäude entstehen. Die jetzigen Pflegenoten taugen nicht, um endlich die gewünschte Transparenz in der Pflege zu erhalten und die Qualität einer Einrichtung oder eines ambulanten Dienstes richtig einzuschätzen. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern, da die Überarbeitung der Pflegenoten auf einem Kompromiss beruht. Wenn man Transparenz in der Pflege erzeugen will, dann muss man eine Vorstellung davon haben, was gute und schlechte Qualität ist – darüber kann man nicht verhandeln. Nach wie vor wird die Beurteilung der Pflegedokumentation eine erhebliche Rolle bei der Notenvergabe spielen“, erklärte Elisabeth Scharfenberg.

Die Bundestagsabgeordnete der Grünen fordert eine Abkehr von dem jetzigen Pflege-TÜV und eine echte Transparenzoffensive mit Blick auf die gesamte Dimension von Qualität und stärkerer Ausrichtung an der Ergebnisqualität. Die Selbsthilfeverbände und Verbraucherschutzinitiativen müssten von Anfang an in diesen Prozess mit eingebunden werden. „Bis zur Reform der Maßstäbe und Grundsätze der Pflegequalität sind die Pflegenoten sofort auszusetzen. Es führt auch kein Weg daran vorbei, ein unabhängiges Institut für Qualität in der Pflege einzurichten, das zukünftig Qualitätsanforderungen erarbeitet. Diese Frage kann man nicht der Aushandlung zwischen Kassen und Heimträgern überlassen – der Interessenskonflikt ist doch offensichtlich. Zudem brauchen wir auch Indikatoren, die die Pflegequalität im ambulanten Bereich messen – über diese verfügen wir noch nicht einmal“, so Elisabeth Scharfenberg.

Nach der Ansicht von Ottmar Miles-Paul vom NETZWERK ARTIKEL 3 ist es an der Zeit, dass das Pferd in der Pflege aus der Sicht der Menschenrechte behinderter und älterer Menschen her aufgezäumt wird. „Der österreichsiche Ansatz, dass unangemeldete Menschenrechtskontrollen von unabhängigen Menschenrechtskommissionen in Einrichtungen für behinderte und ältere Menschen durchgeführt werden, die die Situation anhand der Menschenrechte der BewohnerInnen her beurteilt, tut in Deutschland auch dringen Not“, erklärte Ottmar Miles-Paul. (Siehe kobinet-Bericht vom 1.8.2013 „Menschenrechtskontrollen in Einrichtungen)