Noch 54 Tage bis zur Bundestagswahl

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HAMELN (KOBINET) Wenn in 54 Tagen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewählt werden, wünscht sich Constantin Grosch eine Politik mit einer klaren Vision und einer klaren Linie. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit dem Initiator der Petition für ein Recht auf Sparen und gleiches Einkommen für Menschen mit Behinderungen über seine Erwartungen zur Bundestagswahl.

kobinet-nachrichten: Wenn am 22. September die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewählt werden, werden Sie dann auch zur Wahl gehen? Und ist Ihr Wahllokal barrierefrei?

Constantin Grosch: Selbstverständlich werde ich wählen gehen. Nicht zuletzt auch deshalb, um den Parteien und Abgeordneten meine Stimme zu geben, die Behindertenpolitik tatsächlich zu einer Priorität machen. Mein Wahllokal ist zum Glück barrierefrei. In Hameln wurden in den letzten Jahren einige weitere barrierefreie Wahllokale etabliert. Leider sind noch nicht alle Wahllokale für Menschen mit Behinderungen erreichbar, aber es ist doch ein deutlicher Wandel spürbar, zumindest was meinen Wahlbereich angeht.

kobinet-nachrichten: Mit Ihrer Petition für ein Recht auf Sparen und gleiches Einkommen auch für Menschen mit Behinderungen haben Sie mittlerweile schon über 54.000 Unterstützer gefunden und sogar SPIEGEL ONLINE und die taz haben über Ihre Initiative berichtet. Glauben Sie, dass in der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages etwas in Ihrem Sinne geändert wird?

Constantin Grosch: Wenn die zukünftige Regierung einen tatsächlichen Schwerpunkt auf die Sozialpolitik legt und darin die Behindertenpolitik enthalten ist, sehe ich wirklich Hoffnung. Wir werden in den nächsten Wochen wahrscheinlich noch mit einigen Politikern im Zuge der Petition Gespräche über ein Teilhabegesetz und die Gewährung von Hilfen unabhängig von Vermögen und Einkommen führen können. Natürlich wird sich erst nach der Bundestagswahl zeigen, ob die dann getätigten Aussagen nur Wahlversprechen oder tatsächliche und konkrete Gedanken zu einer Umstrukturierung waren. Wichtig ist mir aber besonders, dass die Öffentlichkeit und damit zwangsläufig früher oder später auch Politiker für das Thema sensibilisiert werden. Es ist, leider, ein Thema, dass jeden beschäftigen kann.

kobinet-nachrichten: Was erwarten Sie sich von den Parteien bzw. den Abgeordneten des nächsten Deutschen Bundestages für die Politik in Deutschland?

Constantin Grosch: Ich wünsche mir zwei Dinge: 1. Partikularinteressen, besonders dann wenn sie den Bürgern nicht direkt helfen, sollten keinen Vorrang haben, mindestens aber als solche deklariert werden. Ich bin mir bewusst, dass auch die Interessen der Menschen mit Behinderungen nur Partikularinteressen sind. Mir sind aber Politiker deutlich lieber, die einen klaren Standpunkt vertreten und mir offen ins Gesicht sagen können, warum sie beispielsweise keine vermögens- und einkommensunabhängige Hilfen haben möchten, als solche, die mir seit Jahren erzählen, wie stolz sie sind, dass Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention unterschrieben hat und unter anderem gleichzeitig bewusst die Inklusion zur Spaltung der Bevölkerung und der Behindertenverbände benutzen. 2. Eine Politik, die mit einer Vision in ihre Amtszeit startet. Dabei bin ich persönlich mittlerweile schon zufrieden, wenn es überhaupt eine klare Linie gibt – wenigstens ein großes Problem angegangen wird. Ob das dann das Finanzwesen, die Umweltpolitik oder am liebsten die Sozialgesetzgebung ist. Es geht mir darum, dass ich als Bürger wenigstens wissen sollte, woran ich bin, wenn es schon nicht unbedingt eine Politik ist, die für mich direkt Vorteile schafft oder Probleme abbaut. Die Kür wäre es dann noch, wenn Systeme nicht einfach nur umbenannt werden, ein anderes Amt dafür zuständig ist oder die Antragsreihenfolge eine andere ist, sondern sich tatsächlich eine Änderung der Lebensverhältnisse ergibt.

Aber da Sie nach meinen Erwartungen gefragt haben: Ich fürchte, dass Politik durch die ständige Gängelung der Schuldenbremse und Finanzwirtschaft immer mehr zu einem Reaktionstest verkommt. Nur wer schnell genug auf einen Skandal oder eine Problematik reagiert, kann noch etwas retten. Dabei kommt es aber leider meist nicht darauf an, wie die Reaktion ausfällt.