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Sozialstaat gegen Constantin

Plakat bei der Pride Parade: Recht auf Sparen
Plakat bei der Pride Parade: Recht auf Sparen
Foto: ISL

HAMELN (KOBINET) "Bewegungsunf├Ąhiger Student: Sozialstaat gegen Constantin", unter diesem Titel hat SPIEGEL ONLINE einen Bericht ├╝ber die Situation des 20j├Ąhrigen Jura Studenten Constantin Grosch aus Hameln ver├Âffentlicht, der eine Petition gegen die Anrechnung des Einkommens und Verm├Âgens gestartet hat, die mittlerweile von ├╝ber 41.000 Menschen unterst├╝tzt wird.

"Constantin will kein Mitleid, er will nicht anders behandelt werden, er will nicht alles bezahlt bekommen. Er will so selbstst├Ąndig leben, wie es irgend geht. Er will sp├Ąter arbeiten, Geld verdienen, vielleicht heiraten. Ein normales Leben f├╝hren, wenn es so etwas gibt", hei├čt es in dem Artikel von Lena Greiner. Constantin Grosche will aber vor allem zusammen mit der Kampagnenorganisation change.org einen Termin mit der Bundesarbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen erreichen, um ihr die Situation von Menschen mit Assistenzbedarf zu schildern. "In der kommenden Legislaturperiode werde ├╝ber ein entsprechendes Gesetz diskutiert", wird Ministeriumssprecher Jens Flosdorff im Artikel zitiert und weiter: "Im Sozialrecht gilt bei jeder Abw├Ągung der Grundsatz der Subsidiarit├Ąt, wonach dir die Gemeinschaft nur soweit hilft, wie du dir nicht selbst helfen kannst. Ohne dieses Prinzip w├╝rde der Sozialstaat ├╝berfordert."

Demgegen├╝ber fordert die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt von der SPD eine gesetzliche Neuregelung, "├╝berparteilich, unabh├Ąngig vom Einkommen und als echten Nachteilsausgleich f├╝r Menschen mit Behinderungen". Zudem verweist der SPIEGEL ONLINE Beitrag auf den Gesetzentwurf des Forums behinderter Juristinnen und Juristen f├╝r ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe, der die Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Verm├Âgens vorsieht. Bei der Pride Parade am 13. Juli gab es bereits eine Aktion unter dem Motto "H├Ąnde weg vom Sparschwein" im Rahmen der Kampagne f├╝r gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe.

In k├╝rzester Zeit ist die Zahl der Unterst├╝tzerInnen f├╝r die Petition von Constantin Grosch f├╝r ein Recht auf Sparen und gleiches Einkommen auch f├╝r Menschen mit Behinderungen von ├╝ber 38.000 auf ├╝ber 41.000 gestiegen.

Link zur Petition von Constantin Grosch

Link zu einem weiteren Bericht in der taz

HAMELN (KOBINET) Kategorien Nachrichten

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sbfrv45