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Wie sich Politik zur Nachricht macht

Harald Reutershahn
Harald Reutershahn
Foto: hjr

FRANKFURT AM MAIN (KOBINET) Eigentlich hatte sich der Kolumnist darauf vorbereitet, dem Überwachungswahn der Geheimdienste im Internet und den sogenannten sozialen Netzwerken eine Widmung zu schreiben über die weltweite Jagd auf Edward Snowden und was das zu tun hat mit den Massenversammlungen auf dem Taksim-Platz in Istanbul, mit den Großdemonstrationen in Brasilien oder den Frankfurter Blockupy-Protesten gegen die Macht der Europäischen Zentralbank (EZB) und mit Pfefferspray-Angriffen und randalierenden Polizeiknüppeln im Auftrag von angeblich demokratischen Regierungen gegen die eigene Bevölkerung. Das wäre sicher ein spannender Rundblick geworden, zumal mit der Fragesstellung, was das mit unserer politischen Situation als Behinderte zu tun hat. Dann wurde jedoch ein Exempel über politische Unsitten auf Kosten Behinderter im deutschen Wahlkampf daraus.

Doch himmelhoch schlagen die Wellen der Ereignisse in Wahlkampfzeiten, denn in einem deutschen Wahljahr kann man sich selbst in den Sommerferien keine ruhige Besinnlichkeit und Erholung leisten. Wenn sich die Medien in normalen Sommermonaten mit Stechmückenplagen, dem überraschenden Auftauchen des Ungeheuers von Loch Ness oder dem Millionenhandel mit Fußballspielern mühsam über dem Rand des Sommerloches zu halten versuchen, dann können wir uns mal für ein paar Wochen seelenruhig in den Schatten legen mit Grillwürstchen und Kartoffelsalat. Denn dann sind die Quälgeister und Nervbacken aus den Ministerien und die Quasselstrippen aus den Parteizentralen in Urlaub. Das klappt aber nur, wenn kein Krieg ist im eigenen Land, keine Fußball-Weltmeisterschaft und wenn keine Bundestagswahl bevorsteht. Die ersten beiden Hinderungsgründe fallen in diesem Jahr hierzulande glücklicherweise weg. Soweit zum Sommerloch, das in diesem Sommer ausfällt, denn die Nervbacken aus den Ministerien und die Quasselstrippen aus den Parteizentralen lassen den Sommer ausfallen.

Der Sommer scheint in diesem Jahr in Deutschland ohnehin auszufallen. Wir erleben stürmische Wetterlaunen, Regengüsse, trübe Aussichten, und vielen Menschen steht das Wasser bis zum Hals. Nein, gewiss ist das noch nicht der gefürchtete Klimawandel. Denn dieser Wandel wird ein sehr langfristiger sein. Aber es ist zu spüren, dass sich klimatisch etwas verändert, dass ein Brodeln ist in der Atmosphäre. Ein zwielichtiges Wetterleuchten zeigt sich am Horizont. Ein Wetterleuchten nicht am Himmel, sondern auf der Erde, am Boden ist es zu spüren. Wer in diesen Zeiten Grundberührung hat, der merkt, wie es uns kalt an den Beinen hochkriecht. Ist das nicht für alle (be)greifbar? Irgendetwas stimmt doch da nicht.

Was macht man in den schönsten Wochen im Jahr, wenn die Tage lange hell sind, aber man nicht herumspazieren mag, weil es draußen fröstelt in der warmen Jahreszeit? Ich nehme mir dann gerne ein gutes Buch und reise darin durch die erfahrbaren Seiten der Welt. Buchstäblich. Auf meinem Schreibtisch stehen die gesammelten Werke von Wilhelm Busch, der ist gut für Winterabende und genauso gut für Sommerabende. Darin las ich:

Der Wetterhahn

Wie hat sich sonst so schön der Hahn
Auf unserm Turm gedreht
Und damit jedem kundgetan,
Woher der Wind geweht.

Doch seit dem letzten Sturme hat
Er keinen rechten Lauf;
Er hängt so schief, er ist so matt,
Und keiner schaut mehr drauf.

Jetzt leckt man an den Finger halt
Und hält ihn hoch geschwind.
Die Seite, wo der Finger kalt,
Von daher weht der Wind.

Und wer keinen Wilhelm Busch auf seinem Schreibtisch stehen hat, der kann in den kobinet-nachrichten lesen woher der Wind weht. Darin stand beispielsweise am 26. Juni 2013 die Nachricht: Merkzeichen für Taubblindheit abgelehnt. Es war zu erfahren, dass Frau Merkels schwarz-gelbe Regierungskoalition im Bundestag den Antrag der SPD abgelehnt hat, Taubblindheit als eigenständige Behinderung anzuerkennen und im Behindertenausweis das Merkzeichen Taubblindheit (TBI) einzuführen. Die SPD hatte in ihrem Antrag einen ausführlichen Katalog vorgelegt, welche Nachteilsausgleiche taubblinden Menschen mit diesem eigenständigen Merkzeichen im Behindertenausweis zustehen sollten. Und dann kam einen Tag später prompt eine Gegendarstellung von Maria Michalk, der Beauftragten der CDU für Menschen mit Behinderungen, mit der Wischiwaschi-Ausrede, warum die CDU/CSU-Fraktion den SPD-Antrag abgelehnt hat. Rums. In einer Gegendarstellung. Die Möglichkeit, sich wie alle kobinet-Leser in einem Leserkommentar zu äußern, reichte Frau Michalk nicht.

Für alle, die nicht wissen, was im juristischen Sinn eine Gegendarstellung ist, hier die Erklärung aus Wikipedia: "Eine Gegendarstellung ist eine eigene Darstellung eines Sachverhalts, über den zuvor in einem Medium berichtet worden war, durch den Betroffenen selbst. Die Gegendarstellung ist damit ein Begriff des Presserechts. Wer von einem Bericht über seine Person oder Organisation betroffen ist, soll sich im selben Medium an vergleichbarer Stelle und in vergleichbarer Aufmachung kostenlos artikulieren, beziehungsweise etwas richtigstellen dürfen. Das Recht zur Gegendarstellung ist gegründet auf § 11 des Reichspressegesetzes (RPG) von 1874 und ist heute in den Pressegesetzen der Länder geregelt … Für die Gegendarstellung ist es ohne Bedeutung, ob die beanstandete Tatsachenbehauptung wahr oder falsch war."

Ich habe die kobinet-nachrichten mitgegründet in der Überzeugung, dass aus Nachrichten Politik werden kann, und nicht, um von der Politik die Nachricht diktiert zu bekommen. Frau Michalk kam mit ihren Ansichten in den kobinet-nachrichten häufig und immer unzensiert zu Wort. Ohne Gegendarstellungen ihrer politischen Widersacher. Sie hatte sogar an jenem 26. Juni 2013 die Gelegenheit zu einem exklusiven Interview. Sie liest den Nachrichtendienst von und für behinderte Menschen und ihre Freunde. Das ist erfreulich. Unerfreulich ist hingegen, wenn sie presserechtlich gegen eine Nachricht über die Politik und den regierungskritischen Standpunkt ihres politischen Gegners SPD vorgeht. Wenn das Schule macht, dann können die Parteien die Nachrichten über ihre Politik gleich selbst anordnen, in ihren selbst diktierten Medien veröffentlichen und die unabhängige Presse abschaffen. Die Selbstdarstellungslyrik der Parteien in Schönsprech ist ohnehin für keinen vernünftigen Menschen auszuhalten. Und schon garnicht in Wahlkampfzeiten.

Das Grauen vor solchen politischen Kalibern ist es, was immer mehr Menschen von Istanbul bis Rio auf die Straßen treibt. Istanbul und Rio ist überall.

 

FRANKFURT AM MAIN (KOBINET) Kategorien Kolumne

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sgkvxz5