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Gehörloses Kind gegen Sozialamt erfolgreich

Karin Kestner kämpft für Rechte Gehörloser
Karin Kestner kämpft für Rechte Gehörloser
Foto: Verlag Karin Kestner

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Karin Kestner kämpft für Rechte Gehörloser
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Karin Kestner kämpft für Rechte Gehörloser
Foto: Verlag Karin Kestner

SCHAUENBURG (KOBINET) Als erneuten Erfolg eines gehörlosen Kindes gegen das Sozialamt bewertete heute Karin Kestner, Verlegerin und Gebärdensprachdolmetscherin, eine Entscheidung des hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt. Mit Beschluss vom 17. Juni 2013 gab das Gericht einem gehörlosen Kind aus Frankfurt das Recht, mit Gebärdensprachdolmetscher eine Regelschule zu besuchen. Das Sozialamt ist mit seiner Beschwerde gescheitert und hat die Kosten für das Verfahren und somit auch für den Dolmetscher zu tragen.Der Richter gab in der mündlichen Verhandlung deutlich zu verstehen, dass in einem Hauptsacheverfahren das Sozialamt keine Chance auf Erfolg hätte.

Das Sozialamt ist mit seiner Beschwerde gescheitert und hat die Kosten für das Verfahren und somit auch für den Dolmetscher zu tragen.Der Richter gab in der mündlichen Verhandlung deutlich zu verstehen, dass in einem Hauptsacheverfahren das Sozialamt keine Chance auf Erfolg hätte. „Nun ist auch dieser Versuch eines Sozialamtes gescheitert, die Beschulung mit Dolmetscher zu verhindern. Es sind immer ausschließlich die Kosten, die die Verweigerungshaltung der Sozialämter hervorrufen und die versuchen, sich mit den unterschiedlichsten Argumenten herauszureden“, so Kestner.

Der Richter stellt klar, das eine Förderschule keine Alternative für das gehörlose Kind darstellt. Die Eltern haben das Recht die Schulform zu wählen, so wie es das hessische (und andere) Schulgesetz vorsieht, „zumal die schulrechtliche Regelung auf das Gesetz zum Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dez. 2006 über die Rechte der Menschen mit Behinderung vom 21.Dez. 2008 zurückgeht, also in innerstaatliches einfaches Bundesrecht transformiertes Völkerrecht.“

„Ich freue mich sehr mit den Eltern zusammen, einen solchen Beschluss erkämpft zu haben“, sagt Kestner. „Möge es der letzte Kampf eines gehörlosen Kindes in Hessen gewesen sein und allen Eltern, die diesen Weg gehen möchten, Mut dafür geben!“