Gebrauch der Macht durch Münchner Sozialamt

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MüNCHEN (KOBINET) Ferdinand Schießl lebt in München. Er ist sehr schwer behindert und braucht rund um die Uhr Assistenz. Diese finanziert er mit einem trägerübergreifenden Budget mit zwei Kostenträgern, darunter die Stadt München. Von der Stadt München erhält er für seinen Lebensunterhalt Grundsicherung.

München (kobinet) Ferdinand Schießl lebt in München. Er ist sehr schwer behindert und braucht rund um die Uhr Assistenz. Diese finanziert er mit einem trägerübergreifenden Budget mit zwei Kostenträgern, darunter die Stadt München. Von der Stadt München erhält er für seinen Lebensunterhalt Grundsicherung. Zum Wesen des Budgets gehört, dass es erstens zu Beginn des Monats gezahlt wird, für den es gedacht ist. Und zweitens, dass planmäßig, zumindest im ersten Halbjahr, eine Schwankungsreserve aufläuft. Aus diesem Betrag werden dann die Mehrbelastungen, beispielsweise durch Urlaub der Assistenz bestritten.

Was deutschlandweit Praxis ist, musste in München durch die Prüfung eines Sachbearbeiters der Grundsicherungsbehörde. Dieser Sachbearbeiter sah das Monatsbudget und dazu noch die aufgelaufene Schwankungsreserve und verfügte sofortige Einstellung der Zahlung der Grundsicherung. Und weil man gerade am Streichen war, strich die Stadt München gleich auch noch ihren Budgetanteil.

Ferdinand Schießl beschwerte sich überall, auch bei Christian Ude. Dieser wurde beim Städtetag vorstellig und regte eine Gesetzesänderung an, damit die Grundsicherung weitergezahlt werden kann.

Lustvoller Missbrauch der Macht
ein Kommentar von kobinet-Redakteur Gerhard Bartz

Immer und immer wieder gibt es diese Beispiele. Behördenmitarbeiter missbrauchen ihre Machtposition um behinderte Menschen in ihre vermeintliche Schranken zu verweisen. Natürlich kann man denken, dass ein Grundsicherungsmitarbeiter die Systematik des Budgets nicht kennt und weder Zeit noch Lust hatte, sich zu informieren. Aber da ist auch noch der Mitarbeiter, der den städtischen Anteil des Budgets verwaltet. Hätte der nicht dem Kollegen der Grundsicherung Einhalt gebieten können? Hätte er vielleicht, aber wenn man gerade einen Menschen so schön in der Zange hat, dann will man das ja noch ein wenig auskosten. Das eigene Risiko geht gegen Null. Man kann sich ja mal irren. Dass sich Herr Ude zum Städtetag begibt, gibt der Angelegenheit noch eine besondere Note. Als ehemaliger Präsident des Deutschen Städtetages hätte er erkennen können, dass hier was nicht stimmt. So wurde er im Juni in den April geschickt.

Ferdinand Schießl weigert sich, seinen Lebensunterhalt nun aus dem Budget und der Schwankungsreserve zu bestreiten, obwohl er von der Stadt unmissverständlich dazu aufgefordert wird. Er weiß, dass das Budget in Gefahr ist, kommt er der Aufforderung der Stadt nach. Derlei Zugriffe sind in jeder Zielvereinbarung verboten und werden mit sofortiger Einstellung des Budgets sanktioniert.

Was also soll Ferdinand Schießl machen, Er kann seine Wohnung nicht mehr zahlen und sein übriger Lebensunterhalt ist in Gefahr. Wann steht endlich mal jemand auf und zeigt diese Mitarbeiter an? Und gleich auch die Vorgesetzten dazu! Was ist das anderes als Nötigung, Betrug, Amtsmissbrauch? Die Geschichte läuft mittlerweile zwei Monate. Zwei Monate Not und Verzweiflung auf der einen Seite und Spaß an der Freud auf der anderen Seite. Zwei Monate, in denen in München niemand in der Lage war, dem Treiben ein Ende zu setzen.

Heute war wieder in den kobinet-Nachrichten zu lesen, dass Menschen mit Behinderung von der Sozialhilfe wegmüssen. Schade um jeden Tag, den es noch länger dauert. Menschen mit Behinderung erfahren oftmals im Umgang mit Sozialämtern so viel brutale Gewalt, wie es sich ein Unbeteiligter kaum vorzustellen vermag. Die Macht ist gänzlich auf Seiten der Kostenträger. Man „gewährt“, oder auch manchmal nicht. Sollen sich diese Menschen ein anderes Spielzeug suchen. Die bisherigen Opfer haben jetzt die Behindertenrechtskonvention auf ihrer Seite, Glaubt man den Politikern, demnächst auch die bislang veralteten Sozialgesetze. Einen durchschlagenden Beweis für diese Notwendigkeit wird derzeit in München geliefert.