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BERLIN (KOBINET)
BERLIN (KOBINET) Der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V. (ForseA) dokumentiert seit Dezember 2011, dass die Sozialämter für Einkommens- und Vermögensanrechnung bei Menschen mit Behinderung im ambulanten Bereich jährlich 12 Millionen Euro einnehmen. Für die staatliche Kontrolle darüber gebe der Staat jedoch im gleichen Zeitraum mindestens 500 Millionen Euro aus, berichtete heute ForseA.
Die Berechnung dieser Zahl hat ForseA dokumentiert. Seit Beginn der Laufzeit der Verschwendungsuhr wurden laut ForseA fast 720 Millionen Euro zum Fenster rausgeworfen. Während Verteidigungsminister Thomas de Maizière von der Öffentlichkeit bereits auf dem Schleudersitz gesehen werde, bleibe diese schlimmere, weil sich jährlich wiederholende Verschwendung von Steuermitteln im Hause der Sozialministerin von der Leyen nahezu unbeachtet, kritisiert ForseA. Dort kenne man die Vorwürfe. Man bezweifelt die Zahlen, hat auch eigene Berechnungen angestellt, die jedoch nicht veröffentlicht werden. Daher geht ForseA-Vorsitzender Gerhard Bartz davon aus, dass die selbst ermittelten Zahlen die Dramatik der Verschwendung gar noch steigern.
Diese Einkommens- und Vermögensanrechnung verstößt nach Meinung von Experten gegen geltendes Recht verstößt. Deutschland ist dem Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, umgangssprachlich Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen genannt, beigetreten. Seit 2009 ist dieses in Deutschland geltendes Recht. Bartz: „Die Weigerung der Bundesregierung, die veralteten Sozialgesetze auf einen aktuellen Stand zu bringen, bedeutet für viele Menschen mit Behinderung einen jahrelangen Rechtsstreit mit den Kostenträgern. Diesen werden sie zwar gewinnen, da die Rechtsprechung im Gegensatz zu Regierung und Verwaltung geltende Gesetze beachtet. Bis dahin verstreicht jedoch wertvolle Lebenszeit, in der den behinderten Menschen wesentliche Rechte verweigert werden.“
Nach Ansicht von ForseA müsste einem eventuell entlassenen Thomas de Maizière zwingend Ursula von der Leyen folgen. Denn im Gegensatz zu de Maizière, der die Misere erkannt und die Reißleine gezogen habe, verweigere sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales jedweder Diskussion.
Mehr Infos dazu:
Kampagne für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe
