Noch vier Monate bis zur Bundestagswahl

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KASSEL (KOBINET)

KASSEL (KOBINET) Heute in vier Monaten sind die Würfel gefallen und die Wahllokale für die Bundestagswahl geschlossen. Bis dahin werden die Parteien intensiv für ihre Ideen und Programme werben. Die kobinet-nachrichten werden den Wahlkampf intensiv begleiten und dabei vor allem auf die Wünsche, Hoffnungen und Forderungen behinderter Menschen eingehen, die über zehn Prozent der Wählerinnen und Wähler in Deutschland stellen.

Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul

„Welche Koalition wird in der nächsten Legislaturperiode die Bundespolitik bestimmen?“ Dies ist wohl die spannendste Frage, die bei den derzeitigen Umfragewerten noch so manche Überraschung möglich machen könnte. Davon hängt dann auch ab, welche Schwerpunkte in der Politik gesetzt werden und welche Rolle die soziale Gerechtigkeit spielt. „Wird Deutschland endlich die Eingliederungshilfe reformieren und bundesweite Regelungen zur sozialen Teilhabe außerhalb des Sozialhilferechts schaffen? Wird die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention konsequent angepackt? Wird die Verpflichtung zur Barrierefreiheit endlich auch für den privaten Bereich festgeschrieben, so dass Dienstleistungen und Güter barrierefrei zugänglich sein müssen, wie es eine von der EU-Kommission vorgeschlagene Antidiskriminierungsrichtlinie vorsieht, die von der derzeitigen Bundesregierung vehement blockiert wird? Und werden wir auf Bundesebene endlich eine Kultur der Förderung der Selbstvertretung behinderter Menschen und der konsequenten Partizipation bei Entscheidungen, die behinderte Menschen betreffen, erleben? All dies sind Fragen, die sehr viel mit der bevorstehenden Bundestagswahl zu tun haben und denen sich die kobinet-nachrichten in den nächsten Monaten widmen werden.

Andererseits geht es schlichtweg aber auch darum, ob behinderte Menschen und ihre Angehörigen ihr Wahlrecht überhaupt nutzen und mit welchen Benachteiligungen Menschen mit Behinderungen konfrontiert werden, wenn sie ihr Wahlrecht wahrnehmen und wie jede und jeder Andere auch im Wahllokal in ihrem Bezirk wählen wollen. Mischen wir uns also ein.