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Hessen: Strittige Anhörung zur Inklusion

Hessischer Landtag
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WIESBADEN (KOBINET) Unterschiedliche Reaktionen gibt es auf die gestrige Anhörung zum SPD-Gesetzentwurf GENESIS zur Neuordnung der schulischen Inklusion in Hessen. "Kernpunkte des Gesetzentwurfs sind die Herstellung eines echten Elternwahlrechts zwischen dem Besuch einer Regelschule oder der Förderschule, der Wegfall des so genannten Ressourcenvorbehalts für die sonderpädagogische Förderung sowie eine Neuordnung der Zusammenarbeit in der Region zur Umsetzung der Inklusion", hatte die SPD-Landtagsfraktion in Wiesbaden angekündigt.

Die Frage der Finanzierung sei lediglich mit Allgemeinplätzen umschrieben worden und habe zahlreiche Unklarheiten und offene Fragen hinterlassen, kritisierte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Schork. Auch die mit dem Gesetzentwurf verfolgte Schwächung der bewährten Beratungs- und Förderzentren und "Förderschulen" sei auf Kritik bei einem Großteil der Anzuhörenden gestoßen. "Es ist daher einmal mehr offensichtlich geworden, dass wir unsere Bemühungen auch weiterhin auf die Bewahrung eines kindgerechten Schulsystems ausrichten müssen und keine wie auch immer benannte 'Schule für alle' benötigen“, sagte der CDU-Sprecher.

Nach Ansicht der Grünen war bei den Expertinnen und Experten in der Anhörung die Kritik an der Ausgestaltung der Inklusion von Schwarz-Gelb eindeutig. Statt Verbesserungen habe Schwarz-Gelb mit der letzten Änderung des Schulgesetzes Verschlechterungen in Bezug auf die Inklusion eingeführt. "Die Vorschläge der SPD gehen in die richtige Richtung. Die Anhörung hat aber auch gezeigt, dass die Umsetzung sehr sorgfältig vorbereitet und durchdacht sein muss", stellt Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher der Grünen fest. Nach Ansicht der Grünen sei es nicht sinnvoll, innerhalb kürzester Zeit einzelne "Förderschulen" per Gesetz abzuschaffen. Für die Grünen müsse die Wahlfreiheit der Eltern im Mittelpunkt bei der Umsetzung der Inklusion stehen.

"Auch wenn der vorliegende Gesetzentwurf der SPD gute Ansatzpunkte enthält, ist er in der Summe inakzeptabel. Für eine tatsächliche Inklusion muss der Ressourcenvorbehalt ganz aufgehoben werden – entsprechend haben sich auch die Expertinnen und Experten geäußert", sagte die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der Linken, Barbara Cárdenas. Inklusion könne nur ohne Exklusion gelingen. "Daher darf nicht weiter ausgesondert werden, sondern es muss ein tatsächlich inklusives Schulsystem - die 'Schule für alle' - geschaffen werden. Und zwar ohne Ressourcenvorbehalt", so Cárdenas.

Die SPD-Sprecherin Heike Habermann freute sich über das nach ihrer Ansicht klare Bekenntnis der Expertinnen und Experten zur vorgeschlagenen Öffnung der "Förderschulen" für Kinder ohne sonderpädagogischen Förderbedarf.

 

Der SPD-Gesetzentwurf: starweb.hessen.de/cache/DRS/18/5/07125.pdf