System der Eingliederungshilfe grundlegend verändern

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BERLIN (KOBINET) Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte beim gestrigen Jahresempfang des Bundesbehindertenbeauftragten in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen in Berlin die Notwenigkeit für eine Reform der Eingliederungshilfe.

„Genauso müssen wir den Automatismus beim Übergang von Schülerinnen und Schülern mit geistiger Behinderung in die Werkstätten unterbrechen“, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Kanzlerin sprach sich in ihrer Rede für eine Reform des Systems der Eingliederungshilfe aus: „Wir müssen das System der Eingliederungshilfe grundlegend verändern. Im Mittelpunkt muss der selbstbestimmte Mensch stehen.“

Auch der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, sieht in der Frage der Eingliederungshilfe großen Handlungsbedarf. In seiner Rede erinnerte er daran, dass Teilhabe ein Menschenrecht ist, das spätestens seit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention vor vier Jahren in Deutschland verwirklicht werden muss. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hofft, dass den schönen Worten nun bald Taten folgen und der Entwurf des Forums behinderter Juristinnen und Juristen für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe ein zentraler Bestandteil für die Beratung von dringend nötigen gesetzlichen Reformen bildet. „Diese Reformen sind zu wichtig, als dass sie ohne uns und unsere Vorschlge stattfinden“, erklärte Dr. Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der ISL.