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Deutscher Gehörlosen-Bund beschließt vier Anträge des bayerischen Landesverbands

Bild von der DGB-Versammlung
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Foto: Marc Weigt, Life InSight

Frankfurt (kobinet)

Die Bundesversammlung des Deutschen Gehörlosen-Bundes (DGB) hat am 7. November 2026 in Frankfurt am Main alle vier Anträge des Landesverbands Bayern der Gehörlosen (LVBYGL) angenommen. Die Beschlüsse betreffen das Gehörlosengeld, die Aufarbeitung des Gebärdensprachverbots, Mitgliedsausweise und die Seniorenarbeit. Die Arbeit tragen vor allem die Landesverbände, zusätzliche Kosten entstehen dem DGB nicht, heißt es in einer Presseinformation des bayerischen Landesverbands.

Der LVBYGL hatte die Anträge zuvor an die Hinweise des DGB-Präsidiums angepasst. "Wir sind mit vier Anträgen nach Frankfurt gefahren und kompromissbereit auf das Präsidium und die anderen Landesverbände zugegangen. Dass alle vier eine Mehrheit gefunden haben, zeigt: Gemeinsam haben wir mehr Gewicht", betont Marcus Willam, 1. Vorsitzender des LVBYGL. "Jetzt kommt es auf die Umsetzung an – in Bayern und in allen Ländern."

Die Beschlüsse im Einzelnen:

Gehörlosengeld: Die Landesverbände arbeiten in einer verbindlichen Arbeitsgruppe beim Länderrat des DGB zusammen. Sie erarbeitet einen gemeinsamen Forderungskatalog für die Landesebene, dokumentiert den Stand in allen 16 Ländern und unterstützt die Landesverbände bei Gesetzesinitiativen. Die Forderung nach einem bundeseinheitlichen Gehörlosengeld bleibt bestehen.

Gebärdensprachverbot: Der DGB fordert den Bund auf zu prüfen, ob das Leid durch Sprachdeprivation als Schädigungsfolge nach dem Sozialgesetzbuch XIV anerkannt werden kann. Zudem setzt er sich für die Anerkennung des Unrechts, eine Entschuldigung und einen länderübergreifenden Anerkennungs- und Entschädigungsfonds ein. Die Landesverbände stoßen die Aufarbeitung in ihren Ländern an. In Bayern hat der Sozialausschuss des Landtags bereits am 22. Oktober 2026 mit einem Fachgespräch die Aufarbeitung begonnen.

Mitgliedsausweise: Eine Bestandsanalyse schafft die Grundlage für faire Regeln. Bis sie abgeschlossen ist, werden Ausweise für Mitglieder der außerordentlichen Mitgliedsverbände weder neu ausgestellt noch verlängert. Bereits ausgestellte Ausweise bleiben gültig.

Seniorenarbeit: Eine Arbeitsgruppe beim Länderrat mit je einer Person pro Landesverband stärkt die Arbeit für gehörlose Seniorinnen und Senioren dauerhaft. Sie setzt einen Beschluss der Bundesversammlung aus dem Jahr 2024 um.

Der LVBYGL fordert die Bundesregierung auf, die Anerkennung des Leids durch Sprachdeprivation im Sozialen Entschädigungsrecht zügig zu prüfen. Die Länder, auch der Freistaat Bayern, sind eingeladen, sich an einem gemeinsamen Anerkennungs- und Entschädigungsfonds zu beteiligen. Die Aufarbeitung in Bayern muss nach dem Fachgespräch weitergehen – gemeinsam mit den Betroffenen.

Die Bundesversammlung wählte zudem ein neues Präsidium mit Doppelspitze: Ralph Raule (Präsident) und Lisa Schuler (Vizepräsidentin) für Politik und Interessenvertretung sowie Kathi Ender (Präsidentin) und Julia Ratzlaff (Vizepräsidentin) für Gebärdensprache und Verbandsentwicklung. Als Beisitzerinnen und Beisitzer wurden Dodzi Dougban, Ute Sybille Schmitz und Maria Ángeles Durán Luján gewählt. Der LVBYGL dankt dem bisherigen Vizepräsidenten Dawei Ni für sein Engagement.

Am Ende der Versammlung gab Marcus Willam im Auftrag von Gerhard Ehrenreich den Kulturpreis 2024 an den DGB zurück. Der LVBYGL respektiert diese Entscheidung.

In einem DGS-Video fasst Marcus Willam die Bundesversammlung zusammen:

https://www.instagram.com/reel/DffRImCNepG/

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