Caritas, Klima-Allianz und ver.di fordern mehr ÖPNV-Investitionen aus Sondervermögen

BERLIN (kobinet)

Anlässlich der Verkehrsministerkonferenz fordern die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die Klima-Allianz Deutschland und der Deutsche Caritasverband die Landesverkehrsminister auf, deutlich mehr Mittel aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) zu investieren. Aktuelle Auswertungen des Bundesfinanzministeriums zeigen ein Ungleichgewicht: Von den 100 Milliarden Euro wurden bisher nur 506 Millionen Euro von den Ländern für Verkehrsinfrastruktur abgerufen. Während Stadtstaaten wie Berlin in den ÖPNV investieren, priorisieren Flächenstaaten vor allem den Straßenbau.

Laut dem siebten Armutsbericht leben in Deutschland bereits über 20 Millionen Menschen in Gemeinden mit schlechtem oder sehr schlechtem ÖPNV-Angebot, vor allem im ländlichen Raum. Gleichzeitig sind zentrale Projekte aus dem Koalitionsvertrag wie die Trassenpreisreform im Schienenverkehr oder der Modernisierungspakt im Nahverkehr weiterhin nicht ausfinanziert. Gerade im ländlichen Raum sei der Ausbau von Rufbussen, On-Demand-Systemen, Radschnellwegen und Taktverdichtungen entscheidend, um gleichwertige Lebensverhältnisse und gesellschaftliche Teilhabe zu gewährleisten. Nur eine gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern könne kurzfristige Abbestellungen von Bus- und Bahnverbindungen verhindern.

Die drei Organisationen fordern, dass die Landes- und Bundesverkehrsminister mehr in den öffentlichen Verkehr investieren und vereinbarte Koalitionsprojekte nicht weiter verschieben. Ein verlässlicher und flächendeckender ÖPNV müsse Priorität erhalten. Die Elektrifizierung von Bussen und Bahn sowie die Trassenpreisreform müssten über Bundes- und Landesmittel abgesichert werden. Ausbau und Modernisierung der ÖPNV-Angebote in Kombination mit dem Deutschlandticket könnten laut den Forderungen einen entscheidenden Beitrag leisten.