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2.500 Petitions-Mitzeichnungen erreicht: ZsL Sachsen fordert als nächsten Schritt öffentliche Anhörung

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Foto: ZsL Sachsen

Dresden (kobinet)

Das Zentrum selbstbestimmt Leben Sachsen (ZsL Sachsen) hat mit seiner Petition "Sachsen: Keine Kürzungen bei der Eingliederungshilfe und sozialen Teilhabe" das erforderliche Quorum von 2.500 Mitzeichnungen erreicht. Bereits vor Beendigung der Petition unterstützten 2.559 Menschen die Forderungen des Vereins, wie dieser in einer Presseinformation mitteilte. Für das ZsL Sachsen ist dies ein wichtiger Zwischenerfolg und zugleich ein deutliches Signal an die sächsische Landespolitik. "Wir freuen uns riesig über diesen gemeinsamen Erfolg. Ich möchte mich bei allen bedanken, die unsere Petition unterschrieben, geteilt und unterstützt haben. Die vielen Mitzeichnungen zeigen, wie sehr die Zukunft der Eingliederungshilfe die Menschen bewegt. Aber das erreichte Quorum ist erst ein Zwischenschritt. Unser nächstes Ziel ist eine öffentliche Anhörung im Sächsischen Landtag. Denn wir wollen nicht nur Unterschriften sammeln, sondern mit unseren Forderungen auch politisch etwas bewegen", erklärte Manuel Schramm, Vorsitzender des ZsL Sachsen.

Selbstbestimmung darf nicht zum Kostenfaktor werden

Mit der Petition wendet sich der Verein gegen Kürzungen und Einschränkungen bei der Eingliederungshilfe. Besonders kritisch sieht das ZsL Sachsen Bestrebungen, Unterstützungsleistungen aus Kostengründen zu pauschalieren oder Menschen mit Behinderungen zur gemeinsamen Nutzung von Assistenzleistungen zu verpflichten. "Für viele Menschen entscheidet die Eingliederungshilfe darüber, ob sie selbstbestimmt leben, wohnen, arbeiten und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Es geht nicht um Luxus, sondern um grundlegende Rechte", betonte Manuel Schramm.

Das ZsL Sachsen fordert insbesondere den Erhalt individueller Rechtsansprüche, die Stärkung des Wunsch- und Wahlrechts, bedarfsgerechte persönliche Assistenz und eine verbindliche Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an politischen Entscheidungen. "Wir fordern, dass Sachsen ebenso wie Bremen und Mecklenburg-Vorpommern öffentlich erklärt, dass die Entlastung der Kommunen nicht auf Kosten der Eingliederungshilfe gehen darf", heißt es vom ZsL Sachsen.

Nächstes Ziel: Öffentliche Anhörung im Sächsischen Landtag

Mit dem Erreichen des Quorums ist eine wichtige Voraussetzung geschaffen. Ob eine öffentliche Anhörung stattfindet, entscheidet jedoch der Petitionsausschuss des Landtags. Das ZsL Sachsen setzt sich dafür ein, dass diese Möglichkeit genutzt wird. Menschen mit Behinderungen sollen die Gelegenheit erhalten, ihre Erfahrungen, Sorgen und Forderungen selbst vor den Abgeordneten darzulegen. "Wir wollen, dass über die Zukunft der Eingliederungshilfe nicht anhand von Haushaltszahlen entschieden wird. Hinter jeder Leistung steht ein Mensch mit individuellen Bedürfnissen, Wünschen und Lebensvorstellungen. Deshalb müssen wir selbst zu Wort kommen, wenn über unsere Rechte entschieden wird", so Manuel Schramm.

Um den Forderungen weiterhin Nachdruck zu verleihen, möchte das ZsL Sachsen den Austausch mit den Fraktionen des Sächsischen Landtags weiterführen. Darüber hinaus plant der Verein eine öffentlichen Demonstration während einer Sitzungswoche vor dem Sächsischen Landtag. Das ZsL Sachsen wird sich also weiterhin für eine bedarfsgerechte Eingliederungshilfe und die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einsetzen.

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