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AG Selbst Aktiv bestürzt über Rücktritt von Bärbel Bas

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Foto: SPD

BERLIN (kobinet)

Die AG Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD zeigt sich bestürzt über den Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesministerin für Arbeit und Soziales und als Co-Bundesvorsitzende der SPD. Karl Finke, Co-Bundesvorsitzender der AG Selbst Aktiv, betont: "Bärbel Bas hat sich stets für das Recht von Menschen mit Behinderungen auf ein selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben mitten in der Gesellschaft eingesetzt." Sie stehe für eine Sozialpolitik, die auf wirkliche Verbesserungen und Effizienzsteigerung setze, statt Menschen mit Behinderungen nur als Kostenfaktor zu betrachten, dem man Leistungen kürzen könne.

Katrin Gensecke, Co-Bundesvorsitzende der AG Selbst Aktiv, respektiert die persönlichen Gründe für den Rücktritt von Bärbel Bas. Gleichzeitig stellt sie klar: "Hier wurde politischer Druck aufgebaut, um sozialpolitische Errungenschaften wie die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen als Kostentreiber und Gefahr für die wirtschaftliche Stabilität hinzustellen." Dies führe dazu, dass viele Menschen mit Behinderungen schneller aus der Gesellschaft ausgegrenzt und gezwungen würden, in gesonderten Einrichtungen zu leben und zu arbeiten, weil ihnen notwendige Assistenzleistungen verweigert würden. Gesellschaftliche Partizipation sei ein Menschenrecht für alle, auch für Menschen mit Behinderungen.

Der Bundesvorstand der AG Selbst Aktiv ruft die SPD auf, jetzt erst recht zusammenzustehen und für eine moderne, zukunftsorientierte Sozialpolitik zu kämpfen, die diesem Anspruch gerecht wird.

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Uwe Heineker
13.10.2026 15:07

BESTÜRZUNG IN DER PARTEIZENTRALE – ABER KEINE TRÄNE FÜR DAS VRSAGEN BEIM VÖLKERRECHT! 💥

Menschliches Mitgefühl bei persönlichen Schicksalsschlägen steht außer Frage. Politisch ist das Wehklagen der SPD-Arbeitsgemeinschaft ‚Selbst Aktiv‘ über den Rücktritt von Bärbel Bas jedoch von einer entlarvenden Parteiblindheit geprägt.

Wenn eine parteieigene AG ‚bestürzt‘ auf den Rückzug der Ministerin reagiert, muss die ehrliche Frage erlaubt sein: Welche veränderte Realität für behinderte Menschen wird hier eigentlich betrauert?

Die ungeschminkte Bilanz der bisherigen Ministeriumsführung:

1. Zementierung der Sonderwelten: Unter der Regie des BMAS verharren über 300.000 Menschen in Werkstätten bei einem durchschnittlichen Hungerlohn von 224 Euro – ohne vollen Arbeitnehmerstatus und ohne Mindestlohn.

2. Nullfortschritt bei Art. 19 & 27 UN-BRK: Das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben im Wohnen und auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt wurde nicht durchgesetzlich verankert, sondern weiter in der bürokratischen Warteschleife geparkt.

3. Die Hofberichterstatter-Rolle der Parteigremien: Wenn ‚Selbst Aktiv‘ die Ministerin als Ikone feiert, anstatt sie an den unerfüllten völkerrechtlichen Vorgaben zu messen, wird die AG zum Stoßdämpfer des Apparats. Sie schirmt das Ministerium vor dem berechtigten Zorn der Basis ab!

An den neuen Minister Alexander Schweitzer: Wer geglaubt hat, nach diesem Rücktritt kehre im BMAS Ruhe ein, irrt gewaltig. Es gibt keinen Parteibuch-Bonus und keine Schonfrist. Das Attest des Völkerrechtsbruchs liegt auf Ihrem Tisch.

Die Zeit der symbolischen ‚Bestürzung‘ ist vorbei. Wir fordern Taten statt parteipolitischer Trauerarbeit!

Der Countdown läuft unerbittlich weiter: 20. MÄRZ 2031!

Die lückenlose völkerrechtliche Anklageschrift und der Fahrplan zur Beendigung der Inklusions-Simulation stehen im Buch »2031 – Deutschland, die Welt blickt auf dich!«:
https://buchshop.bod.de/2031-deutschland-die-welt-blickt-auf-dich-uwe-heineker-9783696321369

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