Berlin (kobinet)
Manche Menschen haben eine Behinderung.
Manche Dinge sind für diese Menschen schwer.
Sie brauchen oft Hilfe.
Angst vor rechten Gruppen
Diese Menschen haben Angst.
Sie haben Angst vor rechten Gruppen.
Das sind Menschen mit strengen Meinungen.
Sie mögen oft keine Menschen, die anders sind.
Rechte Gruppen mögen keine Menschen mit Behinderung.
Sie mögen auch keine Menschen mit Migrations-Hintergrund.
Die Person kommt aus einem anderen Land.
Oder ihre Familie kommt aus einem anderen Land.
Schlimme Zeiten
Früher gab es schlimme Zeiten.
Damals wurden Menschen schlecht behandelt.
Das darf nie wieder passieren.
Pläne der AfD
In Sachsen-Anhalt gibt es eine Partei.
Die Partei heißt AfD.
Die AfD macht Pläne für Schulen.
In den Plänen steht:
Kinder mit Behinderung dürfen nicht mitmachen.
Kinder mit Migrations-Hintergrund dürfen auch nicht mitmachen.
Forderung nach Schutz
Das macht den Menschen mit Behinderung Angst.
Sie sagen:
Der Staat muss uns schützen.
Der Staat ist demokratisch.
Alle Menschen dürfen mitreden.
Alle Menschen dürfen mitbestimmen.
Eine Frau heißt Dr. Sigrid Arnade.
Sie arbeitet für das Netzwerk Artikel 3.
Das ist eine Gruppe.
Die Gruppe hilft Menschen mit Behinderung.
Sie kämpft für ihre Rechte.
Dr. Sigrid Arnade hat eine Rede gehalten.
Sie hat vor Politikern gesprochen.
Die Politiker arbeiten im Bundes-Tag.
Das sind Politiker für ganz Deutschland.
Die Menschen in Deutschland wählen sie.
Dr. Sigrid Arnade hat gesagt:
„Schützen Sie uns besser.“
Sie sagt auch:
„Wir hoffen noch.
Die Politiker müssen das AGG besser machen.“
Dann sind alle Menschen besser geschützt.
Gesetz mit Lücken
Es gibt ein Gesetz.
Das Gesetz heißt Allgemeines Gleich-Behandlungs-Gesetz.
Man sagt auch AGG dazu.
Das Gesetz soll alle Menschen schützen.
Es soll alle gleich behandeln.
Aber das Gesetz hat Lücken.
Es fehlen wichtige Regeln.
Der Schutz ist nicht komplett.
Die Politiker können die Lücken schließen.
AfD in Sachsen-Anhalt
In Sachsen-Anhalt haben Politiker gewählt.
Ein Politiker von der AfD ist jetzt Chef.
Er ist Chef im Land-Tag.
Das sind Politiker für ein Bundes-Land.
Die Menschen im Bundes-Land wählen sie.
Ein anderer AfD-Politiker ist jetzt Stell-Vertreter.
Er macht die Arbeit vom Chef.
Das passiert, wenn der Chef nicht da ist.
Hoffnung trotz Angst
Viele Menschen haben jetzt mehr Angst.
Aber sie hoffen trotzdem.
Dr. Sigrid Arnade sagt:
„Die Politiker im Bundes-Tag müssen das AGG besser machen.“
Hier kannst du die Rede von Dr. Sigrid Arnade sehen:
Foto: Screenshot von der Übertragung des Bundestages omp
Berlin (kobinet)
"Wissen Sie, meine Damen und Herren, dass wir als behinderte Menschen Angst haben? Wir haben Angst davor, dass sich die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit der Rechtsextremen nach Menschen mit Migrationshintergrund zunehmend auch gegen uns Menschen mit Behinderungen richtet. Aus der Geschichte wissen wir, wohin schleichende Entmenschlichung führen kann. In den bildungspolitischen Vorhaben der AfD in Sachsen-Anhalt erleben wir mit der Ausgrenzung behinderter Kinder und von Kindern mit Migrationshintergrund die konkreten Anfänge dieser perfiden Strategie. Wir haben Angst, aber noch hoffen wir, dass der demokratische Rechtsstaat uns schützt. Deshalb bitte ich Sie als unsere Legislative hier und heute: Schützen Sie uns und andere benachteiligte Gruppen besser vor Diskriminierung. Sie haben die Hebel dafür in der Hand. Ein potentiell wirksamer Hebel ist das AGG, das leider Lücken aufweist, die Sie schließen können." Mit diesen Worten hat sich Dr. Sigrid Arnade vom NETZWERK ARTIKEL 3 bei der Anhörung zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) am 5. Oktober 2026 an die Mitglieder des Rechtsausschuss des Bundestages gewandt. Heute, ein Tag später, ist nach der Wahl eines AfD Vertreters als Landtagspräsident und eines weiteren AfD Vertreters als Landtagsvizepräsident in Sachsen-Anhalt wahrscheinlich nicht nur mit den Stimmen des BSW, sondern auch aus der CDU diese Angst nicht geringer geworden. Die Hoffnung, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am Ende doch noch eine Gesetzesreform zu einem wirklich besseren und wirksamen Schutz vor Diskriminierungen verabschiedet, bleibt dennoch bis zuletzt bestehen.
Foto: Screenshot von der Übertragung des Bundestages omp
Berlin (kobinet)
"Wissen Sie, meine Damen und Herren, dass wir als behinderte Menschen Angst haben? Wir haben Angst davor, dass sich die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit der Rechtsextremen nach Menschen mit Migrationshintergrund zunehmend auch gegen uns Menschen mit Behinderungen richtet. Aus der Geschichte wissen wir, wohin schleichende Entmenschlichung führen kann. In den bildungspolitischen Vorhaben der AfD in Sachsen-Anhalt erleben wir mit der Ausgrenzung behinderter Kinder und von Kindern mit Migrationshintergrund die konkreten Anfänge dieser perfiden Strategie. Wir haben Angst, aber noch hoffen wir, dass der demokratische Rechtsstaat uns schützt. Deshalb bitte ich Sie als unsere Legislative hier und heute: Schützen Sie uns und andere benachteiligte Gruppen besser vor Diskriminierung. Sie haben die Hebel dafür in der Hand. Ein potentiell wirksamer Hebel ist das AGG, das leider Lücken aufweist, die Sie schließen können." Mit diesen Worten hat sich Dr. Sigrid Arnade vom NETZWERK ARTIKEL 3 bei der Anhörung zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) am 5. Oktober 2026 an die Mitglieder des Rechtsausschuss des Bundestages gewandt. Heute, ein Tag später, ist nach der Wahl eines AfD Vertreters als Landtagspräsident und eines weiteren AfD Vertreters als Landtagsvizepräsident in Sachsen-Anhalt wahrscheinlich nicht nur mit den Stimmen des BSW, sondern auch aus der CDU diese Angst nicht geringer geworden. Die Hoffnung, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am Ende doch noch eine Gesetzesreform zu einem wirklich besseren und wirksamen Schutz vor Diskriminierungen verabschiedet, bleibt dennoch bis zuletzt bestehen.





Politisch erzeugte Angst: Die Quittung für eine verweigerte Rechtspolitik
Der Hilfeschrei und die Benennung der Angst behinderter Menschen in Deutschland sind erschütternd, aber sie sind keineswegs überraschend. Diese Angst ist kein persönliches Schicksal, sondern das direkte Produkt einer Politik, die seit Jahrzehnten Grund- und Menschenrechte durch bürokratische Verwaltung und Almosenlogik ersetzt.
Wenn in politischen Debatten offen über Kürzungen bei der Eingliederungshilfe philosophiert wird, wenn vorgeburtliche Selektionsfragen zur kassenärztlichen Kassenleistung verkommen und wenn Millionen Menschen in Sonderwelten ohne Mindestlohn und vollen Arbeitnehmerstatus festgehalten werden, dann erzeugt der Staat systematisch existenzielle Unsicherheit. Die Botschaft an die Betroffenen lautet Tag für Tag: Ihr seid Bittsteller, deren Teilhabe vom Kassenstand abhängt.
Das Verharren in dieser Angst ist das kalkulierte Ergebnis eines Segregationssystems. Wer von Werkstattleitungen, Heimleitungen und Kostenträgern finanziell und rechtlich abhängig gehalten wird, soll keine Forderungen stellen, sondern dankbar sein für das, was übrig bleibt.
Wir dürfen dieser Angst nicht mit bloßen Moralappellen an die Politik begegnen. Mitleid schützt vor keinem Haushaltsgesetz. Die einzige Antwort auf die Angst ist die bedingungslose Durchsetzung des Völkerrechts: Das Ende von Sonderwelten, die Garantie von vollen Arbeitnehmerrechten (Art. 27 UN-BRK) und die verlässliche, personengebundene Finanzierung eines selbstbestimmten Lebens in der Gemeinschaft (Art. 19 UN-BRK).
Erst wenn Menschen mit Behinderung nicht mehr um ihre Existenz bangen müssen, sondern einklagbare Rechte besitzen, wird aus der verordneten Angst echte Selbstbestimmung.
Lest hierzu auch mein Buch
https://buchshop.bod.de/2031-deutschland-die-welt-blickt-auf-dich-uwe-heineker-9783696321369