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Wissen Sie, dass wir behinderte Menschen Angst haben?

Dr. Sigrid Arnade (rechts) neben Eva Andrades (links) bei der Anhörung zur AGG Reform
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Foto: Screenshot von der Übertragung des Bundestages omp

Berlin (kobinet)

"Wissen Sie, meine Damen und Herren, dass wir als behinderte Menschen Angst haben? Wir haben Angst davor, dass sich die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit der Rechtsextremen nach Menschen mit Migrationshintergrund zunehmend auch gegen uns Menschen mit Behinderungen richtet. Aus der Geschichte wissen wir, wohin schleichende Entmenschlichung führen kann. In den bildungspolitischen Vorhaben der AfD in Sachsen-Anhalt erleben wir mit der Ausgrenzung behinderter Kinder und von Kindern mit Migrationshintergrund die konkreten Anfänge dieser perfiden Strategie. Wir haben Angst, aber noch hoffen wir, dass der demokratische Rechtsstaat uns schützt. Deshalb bitte ich Sie als unsere Legislative hier und heute: Schützen Sie uns und andere benachteiligte Gruppen besser vor Diskriminierung. Sie haben die Hebel dafür in der Hand. Ein potentiell wirksamer Hebel ist das AGG, das leider Lücken aufweist, die Sie schließen können." Mit diesen Worten hat sich Dr. Sigrid Arnade vom NETZWERK ARTIKEL 3 bei der Anhörung zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) am 5. Oktober 2026 an die Mitglieder des Rechtsausschuss des Bundestages gewandt. Heute, ein Tag später, ist nach der Wahl eines AfD Vertreters als Landtagspräsident und eines weiteren AfD Vertreters als Landtagsvizepräsident in Sachsen-Anhalt wahrscheinlich nicht nur mit den Stimmen des BSW, sondern auch aus der CDU diese Angst nicht geringer geworden. Die Hoffnung, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am Ende doch noch eine Gesetzesreform zu einem wirklich besseren und wirksamen Schutz vor Diskriminierungen verabschiedet, bleibt dennoch bis zuletzt bestehen.

Link zur Aufzeichnung der Anhörung zur AGG-Reform vom 5. Oktober 2026 im Rechtsausschuss des Bundestages

Lesermeinungen

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1 Lesermeinung
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Uwe Heineker
06.10.2026 21:51

Politisch erzeugte Angst: Die Quittung für eine verweigerte Rechtspolitik

Der Hilfeschrei und die Benennung der Angst behinderter Menschen in Deutschland sind erschütternd, aber sie sind keineswegs überraschend. Diese Angst ist kein persönliches Schicksal, sondern das direkte Produkt einer Politik, die seit Jahrzehnten Grund- und Menschenrechte durch bürokratische Verwaltung und Almosenlogik ersetzt.

Wenn in politischen Debatten offen über Kürzungen bei der Eingliederungshilfe philosophiert wird, wenn vorgeburtliche Selektionsfragen zur kassenärztlichen Kassenleistung verkommen und wenn Millionen Menschen in Sonderwelten ohne Mindestlohn und vollen Arbeitnehmerstatus festgehalten werden, dann erzeugt der Staat systematisch existenzielle Unsicherheit. Die Botschaft an die Betroffenen lautet Tag für Tag: Ihr seid Bittsteller, deren Teilhabe vom Kassenstand abhängt.

Das Verharren in dieser Angst ist das kalkulierte Ergebnis eines Segregationssystems. Wer von Werkstattleitungen, Heimleitungen und Kostenträgern finanziell und rechtlich abhängig gehalten wird, soll keine Forderungen stellen, sondern dankbar sein für das, was übrig bleibt.

Wir dürfen dieser Angst nicht mit bloßen Moralappellen an die Politik begegnen. Mitleid schützt vor keinem Haushaltsgesetz. Die einzige Antwort auf die Angst ist die bedingungslose Durchsetzung des Völkerrechts: Das Ende von Sonderwelten, die Garantie von vollen Arbeitnehmerrechten (Art. 27 UN-BRK) und die verlässliche, personengebundene Finanzierung eines selbstbestimmten Lebens in der Gemeinschaft (Art. 19 UN-BRK). 

Erst wenn Menschen mit Behinderung nicht mehr um ihre Existenz bangen müssen, sondern einklagbare Rechte besitzen, wird aus der verordneten Angst echte Selbstbestimmung.

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